merken
PLUS Sachsen

Extremismus in Sachsen: „Ein Rudel einsamer Wölfe“

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist wieder so hoch wie 1993. Traditionelle Strukturen verlieren an Bedeutung.

Roland Wöller (CDU), Innenminister des Landes Sachsen, stellte am 3. November 2020 den sächsischen Verfassungsschutzbericht vor.
Roland Wöller (CDU), Innenminister des Landes Sachsen, stellte am 3. November 2020 den sächsischen Verfassungsschutzbericht vor. © dpa/Sebastian Willnow

Der Rechtsextremismus bleibt nach Ansicht des Verfassungsschutzes die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Sachsen. Im vorigen Jahr war das Personenpotenzial in diesem Spektrum so hoch wie seit 1993 nicht mehr, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Dresden. Sorgen bereitet dem Landesamt für Verfassungsschutz aber auch die zunehmende Gewaltbereitschaft der linken Szene in Leipzig.

Die wichtigsten Ergebnisse im Einzelnen:

Fahrrad
Rauf auf den Sattel
Rauf auf den Sattel

Fit unterwegs und immer auf der Suche nach etwas Sehenswertem? Auf unserer Themenwelt Fahrrad gibt es ganz viel zu entdecken!

3.400 Rechtsextremisten in Sachsen

Der Rechtsextremismus ist in Sachsen durch eine hohe Dynamik und Mobilisierungskraft gekennzeichnet, sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Laut Bericht gehörten im Berichtszeitraum 3.400 Personen dem Spektrum an, 600 mehr als im Vorjahr. Es ist die höchste Zahl seit 1993. Auch die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist gestiegen, und zwar von 1.800 auf 2.000. Von den über 2.000 Straftaten stufte das Amt 464 als fremdenfeindlich ein. Über 200 richteten sich gegen den politischen Gegner – eine Steigerung um etwa 80 Prozent.

Anders als früher gehören die Rechtsextremisten nicht mehr festen organisatorischen Strukturen an, sondern finden sich bei Konzerten, Versammlungen, Kampfsportevents und Fußballspielen, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Ein wichtiges Instrument seien auch die sozialen Medien, die bei der Radikalisierung der „einsamen Wölfe“ eine immer größere Rolle spielten. Von den rechtsextremen Parteien sei „Der Dritte Weg“ die aktivste.

Eine immer größere Bedeutung spiele der Erwerb von Immobilien. 27 Häuser und Grundstücke seien inzwischen in rechtsextremistischer Hand und dienten unter anderem als Veranstaltungsorte, sagte Christian. Christian warnte auch vor sogenannten Patriotendörfern in Sachsen, in denen sich rechtsextremistisch orientierte Familien aus ganz Deutschland niederließen und Einfluss auf das Dorfleben nähmen.

Höhere Gewaltbereitschaft in Leipzig

Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten hat sich mehr als verdoppelt. Schwerpunkt der Szene ist Leipzig. 760 Personen gehören laut Verfassungsschutz dem Milieu an. Innenminister Wöller sagte, Linksextremisten werden bei der Anwendung von Gewalt immer enthemmter. Es bildeten sich klandestine Kleingruppen, die sich vom Rest abspalte und gezielte Angriffe gegen Sachen und Menschen vorbereite. Schwerpunkte seien Immobilien- und Baufirmen sowie Aktionen gegen den politischen Gegner. Die mögliche Entstehung terroristischer Strukturen müsse sorgfältig beobachtet werden.

Teile der Szene zeigten insbesondere in der Auseinandersetzung mit dem Feindbild Polizei beziehungsweise anderen „Eindringlingen“ in ihren Kiez eine erhöhte Aggressivität. Der Einsatz massiver Gewalt und die gezielte Provokation von Polizisten seien zentrales Mittel, um das Gewaltmonopol des Staates infrage zu stellen.

Abschiebung islamistischer Gefährder

Verglichen mit anderen Bundesländern bewegt sich das Potenzial des Islamismus in Sachsen nach Ansicht des Verfassungsschutzes auf niedrigem Niveau. 500 Personen werden diesem Spektrum zugeordnet. Nach dem Mord an einem Touristen in Dresden, der nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden von einem vorbestraften islamistischen Gefährder begangen wurde, will Innenminister Wöller die Maßnahmen gegen Gefährder überprüfen.

Weiterführende Artikel

Der Verfassungsschutz braucht Klarheit

Der Verfassungsschutz braucht Klarheit

Der sächsische Verfassungsschutz soll früh vor Gefahren für Demokratie und Gesellschaft warnen. Hilfreich sind dabei klare Strukturen. Ein Kommentar

Der Minister macht sich unglaubwürdig

Der Minister macht sich unglaubwürdig

Offenbar hat Innenminister Wöller beim Verfassungsschutz vieles schlecht gemacht, was gar nicht so schlecht war, meint SZ-Redakteur Tobias Wolf.

Wundersamer Wandel bei Sachsens Verfassungsschutz

Wundersamer Wandel bei Sachsens Verfassungsschutz

Erst pauschal illegal, soll nun die Datensammlung über AfD-Politiker in Teilen korrekt sein. Die Stimmung in der Behörde ist am Tiefpunkt.

Sachsens zaghafte Verfassungsschützer

Sachsens zaghafte Verfassungsschützer

Die Datenlösch-Affäre sorgt bei Sicherheitsbehörden bundesweit für Fassungslosigkeit. Es bleiben viele Fragen offen.

Der Staat stoße bei der Überwachung allerdings an seine Grenzen. Er werde in der Innenministerkonferenz für einen eng bestimmten Personenkreis einer Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien nicht zustimmen, kündigte er an. Große Teile des Landes seien befriedet. Angesichts mangelnder diplomatischer Beziehungen zu Syrien sei beispielsweise eine Abschiebung in ein Drittland zu prüfen.

Mehr zum Thema Sachsen