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Sachsens Agrarminister will mehr Geld für den Wald

Obwohl Waldbesitzer bereits 500 Millionen Euro erhalten haben, braucht es weitere Fördermittelprogramme. Wie diese aussehen könnten.

Wälder, die viel CO2 aufnehmen, können helfen, den Klimawandel zu begrenzen. Deshalb sollen sie nun gefördert werden.
Wälder, die viel CO2 aufnehmen, können helfen, den Klimawandel zu begrenzen. Deshalb sollen sie nun gefördert werden. © Symbolbild: dpa-Zentralbild

Wälder spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb sollen Waldbesitzer, deren Wälder besonders viel CO2 binden, besonders gefördert werden. Darauf hat sich die Agrarministerkonferenz (AMK) geeinigt, die am Freitag in Dresden tagte.

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Dabei haben Waldbesitzer in den vergangenen elf Monaten bereits 500 Millionen Euro Waldprämie erhalten. Sachsens Agrarminister Wolfram Günther (Grüne), der derzeit den Vorsitz der AMK innehat, erklärt, warum eine weitere Förderung aus seiner Sicht nötig ist: „Wir haben bisher nur einmalig aus Sondermitteln Geld in den Wald gesetzt. Hintergrund war die Borkenkäfer-Kalamität, also eine akute Katastrophe im Wald.“ Nun müsse aber besprochen werden, ob man die hohe CO2-Bindung des Waldes dauerhaft belohnen könne.

Weil in allen Bereichen Investitionen in den Klimaschutz nötig seien, müsse aber genau überlegt werden, wie man die Förderung ausstatten könne, so Günther. Dafür sei eine Prämie, die den Waldbesitz alleine belohnt, nicht geeignet. Bei der Waldprämie, die noch bis Ende Oktober 2021 beantragt werden kann, handelt es sich um eine solche Flächenprämie. Hier konnten je nach Zertifizierung des Waldes 100 bis 120 Euro pro Hektar Wald beantragt werden.

Für Günther ist ein solches Konzept keine Dauerlösung: „Das kann so nicht funktionieren. Damit ist nicht ein Gramm CO2 mehr gebunden.“ Vielmehr gehe es darum, den Wald zu ertüchtigen, damit dieser mehr CO2 aufnehmen könne. Außerdem müsse man auch andere Ökodienstleistungen des Waldes bei der Verteilung von Fördergeldern mit in Betracht ziehen.

Genaue Förderkriterien sind weiter unklar

Dass es eine solche Klimaprämie Wald geben soll und dass Kriterien für die Förderung definiert werden müssen, darauf konnten sich die Landesagrarminister und Bundesministerin Julia Klöckner einigen. Wie diese genau aussehen sollen, darüber herrscht auch nach Agrarministerkonferenz in Dresden jedoch noch Uneinigkeit.

Günter sagt: „In dem Moment, in dem wir die Kriterien für diese Förderung detailliert aufgeschrieben haben, waren die Agrarminister der Grünen und der SPD sich einig, diese schon konkret benennen zu können. Die anderen Länder haben das jedoch nicht mitgemacht.“ Wie die Förderung finanziert werden soll, ist ebenfalls noch unklar. Einig waren sich die Agrarminister nur darüber, dass es keine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt geben kann. „Ich bin dennoch froh, dass man sich darauf geeinigt hat, dass es Förderung nur für Leistung geben kann und nicht dafür, dass man Wald einfach nur besitzt“, so Sachsens Landwirtschaftsminister.

Klöckner spricht von dramatischer Lage

Nun ist es am Bund, ein Konzept zu erstellen, dass eine langfristige Förderung mit Lenkungswirkung möglich macht. „Der Druck ist nun sehr hoch. Das muss schnell passieren“, fordert Günther.

Ein weiteres Problem, dass die Agrarministerkonferenz beschäftigte, ist der Schweinemarkt. Gerade Betriebe in Sachsen hatten in den vergangenen Monaten schwer mit der afrikanischen Schweinepest zu kämpfen. Doch diese sei laut Julia Klöckner (CDU) nur eine von vielen Herausforderungen. Die Lage sei wirklich dramatisch. „Die Preise sind im Keller, Tierhalter legen drauf bei jedem Tier. Das halten sie nicht lange durch“, so Klöckner.

Als Gründe nennt die Ministerin unter anderem gestiegene Futtermittelpreise, fehlende Exportmöglichkeiten, ein verändertes Verbraucherverhalten sowie eine schwache Grillsaison und geringere Absatzzahlen in der Gastronomie und bei Veranstaltungen. Klöckner fordert die Länder auf, sich auf eines der von ihr vorgelegten Finanzierungsmodelle zum Umbau der Tierhaltung festzulegen.

Minister sprechen sich für Tierwohl-Label aus

„Ich will, dass die Tierhalter hier in Deutschland eine wirtschaftliche Perspektive haben und dabei mehr für das Tierwohl tun. Das ist auch der Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Mehr Tierwohl koste auch mehr Geld – deshalb müsse man die Landwirte dabei unterstützen, ihre Ställe umzubauen. Von der EU-Kommission habe man die Zusicherung, dass Investitionen für den Stallbau im Dienste des Tierwohls mit bis zu 80 Prozent gefördert werden könnten und nicht wie bisher zu 40 Prozent. Zudem sei die Förderdauer unbegrenzt.

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Laut Wolfram Günther hat die Konferenz zudem beschlossen, dass der Bund eine einheitliche Grundlage für die Entschädigung von Landwirten, die ihre Flächen für den Hochwasserrückhalt zur Verfügung stellen, entwickeln. Zudem sprechen sich die Minister für ein einheitliches Tierwohl-Label aus. Zudem soll gegen Lebensmittelverschwendung vorgegangen werden. Ein Fokus soll auf der Verbraucherbildung liegen, weil in Privathaushalten die meisten Nahrungsmittel weggeworfen werden. Der Bund solle weitere gesetzliche Regelungen prüfen, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren. (mit dpa)

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