Der Plan von Justizministerin Katja Meier, den Staatsanwälten in Sachsen einen neuen Kurs bei der Strafverfolgung zu verordnen, ist vom Tisch. Die Grünen-Politikerin hat nach heftiger Kritik die geplante Verwaltungsvorschrift über „Grundsätze zur Strafverfolgung“ zurückgezogen. Mit der Vorschrift wollte Meier die Staatsanwaltschaften darauf festlegen, Fälle von Bagatellkriminalität häufiger als bisher einzustellen. Die Abkehr von der Null-Toleranz-Politik war eines ihrer Wahlkampfversprechen vor der Landtagswahl.
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