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Rechte nutzen 81 Immobilien in Sachsen

Sachsens Kulturbüro stellt eine Studie vor, die über Versammlungsorte der Rechtsextremen in Sachsen informiert. In der Szene gibt es einen neuen Trend.

Von Thilo Alexe
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Ein Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen Partei Der III. Weg in Plauen. Mehr Orte in Sachsen werden von Rechtsradikalen genutzt.
Ein Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen Partei Der III. Weg in Plauen. Mehr Orte in Sachsen werden von Rechtsradikalen genutzt. © Sebastian Willnow/dpa (Symbolfoto)

Dresden. Für Läden, Konzerte und Kampfsport: Rechtsextremisten nutzen mehr als 80 Immobilien in Sachsen zur Stärkung ihrer Strukturen. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Bericht "Sachsen rechts unten" des Kulturbüros, das seit 20 Jahren die Szene im Freistaat unter die Lupe nimmt. Untersucht wurden die vergangenen drei Jahre. „Mit einer Gesamtzahl von mindestens 81 konkreten Orten verfügen die extrem rechten Bewegungen und ihre Szenen in Sachsen über eine ausgesprochen hohe Anzahl von Räumen“, sagte Kulturbüro-Geschäftsführerin Grit Hanneforth am Freitag in Dresden. Es gebe keinen Landkreis im Freistaat ohne solche Objekte.

"Ignorieren ist keine Lösung", sagte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung, die die Publikation ebenfalls verantwortet. Hanneforth betonte, im Zusammenspiel von Zivilgesellschaft und Behörden ließen sich Gegenstrategien entwickeln.

Chemnitz und Dresden sind rechtsextreme Zentren

Zu den im Bericht erwähnten Immobilien zählen zwei in Plauen. Diese nutze die rechtsextremistische Kleinpartei „III. Weg“. Dem Kulturbüro zufolge werden dort Hausaufgabenbetreuung, Gitarrenunterricht, Kampfsporttraining für Kinder und Erwachsene, Kleiderkammer und Schulungen beworben. „Fast alles davon sind kostenlose Angebote für ‚Deutsche‘ im Sinne der völkisch-rassistischen Ideologie der Partei.“

Die Veröffentlichung befasst sich zudem mit völkischen Siedlern in Mittelsachsen. Dort siedelte sich dem Bericht zufolge in einer ländlichen Region ein rechter Versandhandel an. Auch ehemalige NPD-Funktionäre seien in die Gegend gezogen.

In Dresden wurde laut Kulturbüro insbesondere das Haus einer studentischen Verbindung durch die extreme Rechte bespielt. Der Soldatenfriedhof in Göda bei Bautzen werde von der Neonazi-Szene seit vielen Jahren als ritueller Ort vereinnahmt. Die Szene in Chemnitz habe sich wie die in Dresden zu einem Zentrum rechter Bewegungen entwickelt und besitze eine große Anzahl von Szene-Objekten.

Sachsen: Ein Schwerpunkt der extremen Rechte

Mindestens 19 Räume wurden nach den Recherchen in den vergangenen drei Jahren als Gewerbeflächen genutzt. Zum Angebot zählten szenetypische Kleidung und Tonträger aus dem "rechten Lifestyle". Die über ganz Sachsen verteilten Räume befänden sich im Besitz von Extremisten oder seien von ihnen "dauerhaft gepachtet oder gemietet". In Taucha nahe Leipzig habe ein Kampfsportzentrum eröffnet, das von Neonazis betrieben werde. In Aue miete sich die Szene in eine alte Diskothek ein.

Grit Hanneforth bei einem Pressegespräch in Görlitz, Oktober 2020
Grit Hanneforth bei einem Pressegespräch in Görlitz, Oktober 2020 ©  Archivfoto: Nikolai Schmidt

Für Ostsachsen nennt der Bericht unter anderem die "bundesweit bekannt gewordene" Liegenschaft in Ostritz, wo seit mehreren Jahren – unter breitem Protest von Anwohnern – Kampfsport und Konzerte stattfinden. Akteure vor Ort berichteten zudem von Immobiliennutzung und Kaufabsichten, hieß es. Seit vielen Jahren gebe es Treffpunkte und Veranstaltungsorte quer über alle Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Hinzugekommen sei seit einigen Jahren der Trend, dass versucht wird, eigene Immobilien zu erwerben.

Das Fazit der Autoren: "Der Zugang zu Immobilien ist die infrastrukturelle Grundlage dafür, dass die Organisation der politischen Arbeit und damit die Verbreitung rechter Ideologie stattfinden kann. Zudem werden durch Veranstaltungen oder Gewerbe unterschiedliche Einnahmen generiert." Bei der Nutzung von Immobilien durch Vertreter der extremen Rechten sei Sachsen ein Schwerpunkt in Deutschland. „Die Anzahl liegt höher als im Bundesdurchschnitt“, betonte Hanneforth. (mit epd)

Die Publikation "Sachsen rechts unten" des Kulturbüros Sachsen erscheint zum siebten Mal. Die Reihe beschäftigt sich mit verschiedenen Facetten der extremen Rechten in Sachsen.