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Kenia-Koalition beendet Streit ums Geld

Mit großer Verzögerung einigen sich CDU, Grüne und SPD über einen neuen Haushalt.

Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sprach von einem modernen und starken Finanzausgleichssystem.
Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sprach von einem modernen und starken Finanzausgleichssystem. © dpa

Nach der verspäteten Einigung kommt nun das Wundenlecken. Wochenlang hatten sich die drei sächsischen Regierungspartner ergebnislos über den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 gestritten. Am Dienstag musste man sich nun unter Zeitdruck auf eine Reihe von Kompromissen einigen.

Im Mittelpunkt der zum Thema anberaumten Pressekonferenz stand die SPD. Die hatte bis zuletzt versucht, Kürzungen in ihren Ministerien Wirtschaft und Soziales zu verhindern. Nur in einem Fall war man erfolgreich. Streichungen im Sozialbereich – zur Debatte standen bis zu 100 Millionen Euro – wird es nicht geben, verkündete für die Sozialdemokraten der Wirtschaftsminister und zweite stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig. Ansonsten machte der keinen Hehl daraus, dass man sich für eigene Projekte mehr Geld erhofft hatte. Viele Zukunftsinvestitionen für das Land blieben somit auf der Strecke. Duligs Fazit: Der neue Haushalt sei nicht zuletzt wegen der Corona-Kosten nur „ausreichend, aber nicht auskömmlich“.

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Auch der erste Regierungsvize – Umweltminister Wolfram Günther von den Grünen – haderte mit Streichungen in seinem Ressort sowie in dem von Parteikollegin und Justizministerin Katja Meier. „Wir hätten gern größere Spielräume gehabt.“ Zumindest konnte er sich aber freuen, dass er bei eigenen Schwerpunkten wie Klima, regionale Landwirtschaft, Wald- und Hochwasserschutz die dafür benötigten Gelder sicher hat. Meier bekommt zudem zusätzliche Mittel für ihre neuen Aufgaben Gleichstellung, Demokratie und Europa.

Zwei Trostpflaster

Für die CDU bedauerte Finanzminister Hartmut Vorjohann, dass durch die Corona-Krise zwar immer noch einiges, aber eben nicht mehr alles machbar ist. Und er baute vor: 2023 und 2024 sei dann sogar eine „richtige Krise möglich“. Wo es künftig eng wird trotz eines Rekordhaushalts von jeweils 21 Milliarden Euro pro Jahr, wird sich erst im detaillierten Haushaltsentwurf zeigen, den nun alle Ministerien ausarbeiten müssen. Bis Jahresende soll dieser dem Parlament zur Prüfung übergeben werden. Endgültig beschlossen wird der neue Etat dort im April oder Mai 2021.

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Immerhin gibt es noch zwei Trostpflaster für die Koalitionäre: So erhält jedes Ministerium einen bestimmten Freibetrag, um damit eigene Projekte zu finanzieren. Und es gibt mehr Personal – insgesamt 220 neue Stellen allein für Verwaltungsaufgaben. Dazu kommen unter anderem 600 zusätzliche Lehrerstellen, 477 Stellen für die Hochschulen, 188 für die Landestalsperrenverwaltung und 100 für IT-Personal – alles in allem 2.000 Staatsbedienstete mehr.

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