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Kommentar: Sachsen droht nach der Landtagswahl eine instabile Regierung

Bleibt es bei den aktuellen Wahlprognosen lässt sich der Wählerwille nur schwer in eine mehrheitsfähige Landesregierung zusammenfassen. Schuld daran sind aber nicht die Wähler.

Von Gunnar Saft
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Gut neun Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegen die Wählermeinungen inhaltlich weit auseinander. Für eine Regierungsmehrheit zugunsten einer politischen Richtung reicht das bisher nicht.
Gut neun Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegen die Wählermeinungen inhaltlich weit auseinander. Für eine Regierungsmehrheit zugunsten einer politischen Richtung reicht das bisher nicht. ©   dpa (Symbolfoto)

Der Freistaat Sachsen steuert auf eine äußerst schwierige landespolitische Situation zu, möglicherweise sogar auf die schwierigste seit mehr als drei Jahrzehnten. Sollten die Ergebnisse der Landtagswahl am 1. September nahe an den Ergebnissen der aktuellen Sonntagsfrage liegen, wird es außerordentlich schwer, das Meinungsbild der sächsischen Wähler in einer mehrheitsfähigen Landesregierung zusammenzufassen.

Im Extremfall könnten nur drei statt wie bisher fünf Parteien im Parlament vertreten sein. Eine solche Konstellation gab es zwar schon von 1994 bis 2004, damals kam die CDU allerdings stets auf die absolute Mehrheit und war beim Regieren auf keine Partner angewiesen.

Diesmal ist die Ausgangslage deutlich komplizierter. Dass eine Partei als absoluter Sieger aus der Abstimmung hervorgeht, ist unwahrscheinlich. Und schaffen es tatsächlich nur AfD, CDU und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht in den Landtag, müssten sich Parteien über die künftige Machtverteilung einigen, die extrem unterschiedliche Zielsetzungen haben. Schlimmstenfalls drohen so eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Doch selbst, wenn sich die Christdemokraten zuvor eher mit dem Wagenknecht-Bündnis einigen dürften, wäre das nur mit Kompromissen möglich, deren Ausmaß heute unabsehbar sind. Eine solche Landesregierung wäre enormen Dauerbelastungen ausgesetzt, da sie hochstrittige Themen stets aufs Neue aushandeln müsste. Ein zielgerichtetes Gestalten scheint da von vornherein unmöglich.

Diese drohende Instabilität ist natürlich nicht die Schuld der Wähler, sondern die Folge des uneinheitlichen Agierens der zur Wahl stehenden Parteien. Nur die wenigsten haben es geschafft, ein für größere Wählergruppen akzeptables strategisches Angebot zu machen. Andere wie Grüne und SPD in Sachsen verzetteln sich dagegen mit einem Themenmix, der entweder nur kleine Gruppen anspricht oder von weitaus mehr Wählern kategorisch abgelehnt wird. In der Summe kostet das Stimmen und das Land wichtige Optionen für eine stabile Regierungsbildung, da auch kleineren Parteien wie den Freien Wähler oder der FDP nach wie vor die Kraft und die Ideen fehlen, um in die Landespolitik einzugreifen.

Was bleibt, sind nun gut neun Wochen, um zumindest so viele Wahlberechtigte zum Umdenken zu bewegen, dass es am Ende doch zu einer mehrheitlichen Entscheidung für eine Richtung reicht, in die sich Sachsen künftig entwickeln soll.