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Kommt die Mietpreisbremse für Sachsens Großstädte?

In Dresden und Leipzig steigen die Mieten rasant. Sachsens Regierung will dem entgegenwirken. Doch wie das gelingen kann - das ist in der Koalition umstritten.

Wenn es nach SPD und Grünen geht, gilt bald eine Bremse für Mieten in Sachsen.
Wenn es nach SPD und Grünen geht, gilt bald eine Bremse für Mieten in Sachsen. © dpa

Steigende Mieten in den Großstädten Dresden und Leipzig führen zu Spannungen in Sachsens Keniabündnis. Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag fordern Grüne und Sozialdemokraten die rasche Umsetzung der Mietpreisbremse für diese Zentren. Das Instrument ist im Koalitionsvertrag enthalten. Die CDU sieht nach Angaben ihres Landesverbandes „für eine rechtssichere Ausgestaltung einer Mietpreisbremse für Sachsen deutliche Schwierigkeiten“.

Für die Grünen betonte der Dresdner Landtagsabgeordnete Thomas Löser, Kommunen müsse es möglich sein, „bei Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen“. Immer häufiger würden Einkommensschwache verdrängt. Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas forderte das CDU-geführte Regionalentwicklungsministerium auf, „bis zum Sommer 2021“ einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen.

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CDU sieht in Sachsen keine Notwendigkeit

Greift die Bremse, darf der Mietpreis von Bestandswohnungen bei der Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Wert liegen. Diese Kriterien müssen erfüllt sein: Überdurchschnittlich steigende und hohe Mieten, überdurchschnittliche Belastung der Haushalte sowie Bevölkerungswachstum und geringer Leerstand.

Nach SPD-Angaben sind die Mieten in Dresden (plus 21,4 Prozent) und Leipzig (plus 27,5 Prozent) binnen fünf Jahren stärker als im Sachsenschnitt gestiegen. Die durchschnittlichen Angebotsmieten lägen in den Städten bei 7,71 sowie sieben Euro je Quadratmeter, sachsenweit seien es 5,80 Euro.

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Bereits im Oktober hatten sich die drei Parteien geeinigt, dass das Ministerium ein so genanntes Normsetzungsverfahren einleiten soll, damit die Kommunen handeln können. Die Städte lieferten dafür Daten. Umstritten ist aber, ob Vorgaben des Bundes für die Bremse, also ein Vergleich mit Mietpreisen im Bundesschnitt, wirksam werden oder ob der innersächsische Vergleich genügt.

Nach CDU-Auffassung erfüllt keine sächsische Stadt derzeit die Bundesvorgaben. Der Landesverband der Partei spricht sich für die bessere Anbindung der Zentren ans weniger dicht besiedelte Umland aus.

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