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Kommt es zum Bruch der Kenia-Koalition?

Im Bündnis von Schwarz-Grün- Rot in Sachsen zeigen sich Risse. Nach der "Querdenken"-Demo wird von einer Vertrauenskrise gesprochen.

Dr. Hendrik Träger, Politikwissenschaftler der Universität Leipzig.
Dr. Hendrik Träger, Politikwissenschaftler der Universität Leipzig. © dpa

Leipzig. Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Universität Leipzig rechnet nicht mit einem Bruch der sächsischen Kenia-Koalition in Folge der Vertrauenskrise. "Aus der jetzigen Situation könnte nur eine Bedrohung erwachsen, wenn sich die Fronten und Positionen weiter verhärten oder zumindest auf diesem Level bleiben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Konflikt mit gegenseitigen Schuldzuweisungen sei auch deshalb parteipolitisch aufgeladen, weil sich eine sozialdemokratisch regierte Stadt und ein CDU-geführtes Innenministerium gegenüberstünden.

Träger sieht Innenminister Roland Wöller aber schon aufgrund früherer Angelegenheiten angezählt. "Grüne und SPD beißen sich mittlerweile fast wie ein Terrier am Innenminister fest, weil Wöller derjenige ist, der schon vorher nicht völlig stabil im Sattel saß und nun noch ein bisschen weiter vom Pferd herunterhängt, um im Bild zu bleiben." Die Frage sei aber, ob es den an der Koalition beteiligten Parteien etwas nütze, wenn sie die Vertrauenskrise "durchexerzieren bis zum Bruch". Denn eine Tatsache habe von Anfang an gegolten: Die Koalition sei mangels Alternativen zum Erfolg verdammt.

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Laut Träger gilt es aufzuarbeiten, was am 7. November in Leipzig und in den Tagen davor und danach geschehen sei. Wöller habe "wieder mal keine gute Figur gemacht", das Krisenmanagement im Innenministerium sei ausbaufähig. Bei der Kundgebung mit mehr als 20.000 Menschen hatte der Großteil weder eine Schutzmaske getragen noch die Abstandsregeln eingehalten. Später kam es zu Ausschreitungen; die Massen setzten trotz eines Verbotes einen Marsch durch die Innenstadt durch.

Mit Wöllers Rücktritt ist Problem nicht gelöst

Träger sieht aber auch Grünen-Justizministerin Katja Meier in der Pflicht. Die nun vorgesehene Begrenzung von Kundgebungen auf maximal 1.000 Menschen hätte früher kommen müssen. Dann hätte eine Demonstration in dieser Größenordnung untersagt werden können und das Oberverwaltungsgericht Bautzen gar nicht erst zwischen Messegelände und der Innenstadt als Veranstaltungsort entscheiden müssen.

"Jenseits von politischen Schuldzuweisungen ist eine detaillierte Aufarbeitung der Ereignisse und politischen Entscheidungen erforderlich. Dass das Geschehen völlig aus den Fugen geraten ist, ist unbestreitbar und dürfte auch in der CDU klar sein. Die Koalition sollte das aber aufarbeiten, ohne die Notbremse im Sinne eines Koalitionsbruchs zu ziehen", sagte der Wissenschaftler und warnte SPD und Grüne indirekt davor, die Sache auf die Spitze zu treiben: "Wenn Wöller zurücktritt, ist das Problem nicht gelöst."

Träger erinnerte daran, dass nicht alle Teile der CDU "mit freudiger Erwartung" in das Bündnis gegangen seien. Wenn Druck der Koalitionspartner auf Wöller und Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) weiter zunähmen, könnten Kritiker der Koalition in der Union das ganze Projekt in Frage stellen: "Es mangelt den Partnern an Alternativen; bei einer Neuwahl würde wohl kaum einer von ihnen profitieren."

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SPD und Grüne müssten sich entscheiden, ob sie die Eskalationsspirale bis zum Koalitionsbruch weiterdrehen wollten. "Statt reflexartig nach Rücktritten zu rufen, sollte es den Koalitionsparteien hauptsächlich darum gehen, von Innenminister Wöller und der Polizeiführung eine substanzielle Aufarbeitung einzufordern", betonte Träger. Die Parteien würden sich keinen Gefallen tun, das Vertrauen in der Corona-Krise auf eine Geduldsprobe zu stellen. (dpa)

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