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Kretschmer gegen Subventionen für Industriestrom

In der Sachsen-Koalition aus CDU, Grünen und SPD gibt es mehrere Konfliktfelder. Die Energiepolitik ist eines davon. Auch beim Thema Industriestrom scheiden sich die Geister.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer  begrüße, dass Erzeuger von erneuerbaren Energien Direktverträge mit Unternehmen schließen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüße, dass Erzeuger von erneuerbaren Energien Direktverträge mit Unternehmen schließen. © dpa

Chemnitz. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen einen staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie ausgesprochen. "Wer soll das bezahlen?", fragte er am Mittwoch auf einem Energieforum der CDU-Fraktion in Chemnitz. Dies würde Hunderte Milliarden Euro kosten. Vielmehr sei es falsch gewesen, die letzten Atomkraftwerke abzuschalten. Ein Weiterbetrieb könnte den Strompreis dämpfen. Zudem sprach er sich dafür aus, dass Erzeuger von erneuerbaren Energien Direktverträge mit Unternehmen schließen. Dabei könnten einige sonst im Strompreis enthaltene Entgelte entfallen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte jüngst ein Konzept für einen günstigeren Industriestrompreis vorgestellt, der ab dem Frühjahr 2024 gelten könnte und aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden soll. Vorgesehen ist ein "Brückenstrompreis" von 6 Cent pro Kilowattstunde. Profitieren sollen energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan für einen befristeten Industriestrompreis.

Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) sprang Habeck am Mittwoch zur Seite und bekräftigte seine Haltung: "Der Industriestrompreis ist ein dringend notwendiges Instrument für die Energiewende, für die energieintensiven Unternehmen", sagte er. Diese Unternehmen seien "auf dem Weg hin zu 100 Prozent erneuerbarer Energien. "Erneuerbare Energien sind Billigmacher. Aber wir sind eben noch nicht bei 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren - unter anderem weil deren Ausbau lange Zeit systematisch blockiert wurde, auch in Sachsen."

CDU-Landtagsfraktion will Thema Energie stärker in den Fokus rücken

Günther zufolge wird der Industriestrompreis als Brücke benötigt - als zeitlich befristetes Instrument für die Unternehmen, die strukturrelevant und relevant für die Energiewende sind. "Wir können uns Abwanderung nicht leisten, wir können uns nicht leisten, dass Unternehmen Investitionsentscheidungen verschieben oder woanders investieren, weil der Strom zu teuer ist."

Die CDU-Fraktion im Landtag hatte auf dem Forum mit rund 140 Experten und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Verbänden diskutiert. Im Kern ging es um die Frage, was Sachsen mittelfristig tun kann, damit Energie verfügbar und bezahlbar bleibt. "Der Krieg in der Ukraine hat uns vor Augen geführt, wie verwundbar unser Energiesystem und damit unser aller Wohlstand ist. Energie klug und wirksam einzusetzen - das ist ein zentrales Erfolgsgeheimnis der sächsischen Wirtschaftsgeschichte", betonte Fraktionschef Christian Hartmann.

Hartmann zufolge braucht es dafür "innovative Ideen, die richtigen Rahmenbedingungen und eine Politik mit Augenmaß". "Deshalb wollen wir als sächsische CDU-Landtagsfraktion das Thema Energie stärker in den Fokus unserer Programmatik rücken. Wir wollen den Wandel des Energiesystems so gestalten, dass er den Bürgern unseres Landes nutzt. Hierfür bedarf es einer ideologiefreien Herangehensweise."

Als Hauptredner hatte die CDU-Fraktion den Unternehmer Claus Sauter eingeladen. Er ist Gründer und Vorstandschef der Verbio Vereinigte Bioenergie AG in Zörbig bei Bitterfeld. "Deutschland war einmal ganz weit vorn bei Solar, Wind und Biomasse. Doch die ständig wechselnden politischen Rahmenbedingungen haben unsere Innovationen aus dem Land getrieben. Der gegenwärtige Stand der Energiewende ist verheerend. Deutschland braucht einen Plan", zitierte die CDU den Geschäftsmann. (dpa)