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Politik

Kretschmer gegen Druck auf EU-Partner

Die EU macht Druck auf Polen und Ungarn. Sachsens Ministerpräsident hält das für eine Gratwanderung.

Michael Kretschmer hält nichts von zusätzlichem Druck der EU auf Polen und Ungarn.
Michael Kretschmer hält nichts von zusätzlichem Druck der EU auf Polen und Ungarn. © dpa/Robert Michael

Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nichts von zusätzlichem Druck der Europäischen Union auf Polen und Ungarn.

Beide Länder müssen nach der Veröffentlichung eines Prüfberichts der EU-Kommission Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten. In der vor rund einer Woche vorgestellten Untersuchung werden ihnen Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung attestiert.

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"Ich halte es für eine Gratwanderung, das richtige Maß bei den aktuellen Konflikten zu finden", sagte Kretschmer am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

"Natürlich brauchen die Menschen in Polen und Ungarn, die sich einen liberalen Rechtsstaat wünschen, breiten Zuspruch. Es ist auch richtig, dass wir sachlich im Dialogverfahren über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU bleiben. Die EU ist eine Wertegemeinschaft und ein Verbund von souveränen Staaten und Völkern. Auf viele Fragen können nur die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Mitgliedsstaaten eine Antwort finden", sagte Kretschmer.

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