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Politik

Seehofer: Grenz-Patrouillen sollen Flüchtlinge stoppen

Tausende Flüchtlinge sind seit dem Sommer über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland gekommen - auch nach Sachsen. Was tun?

Zwei Polizisten kontrollieren auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen drei Männer.
Zwei Polizisten kontrollieren auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen drei Männer. © dpa-Zentralbild

Mehr als 5.000 Flüchtlinge sind seit August über Belarus nach Polen und von dort aus illegal nach Deutschland eingereist. Auch Sachsen verzeichnet seit dem Sommer eine stark steigende Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak, Syrien und anderen Kriegsgebieten. Die Plätze in den drei sächsischen Erstaufnahme-Einrichtungen füllen sich derzeit sehr schnell.

Jetzt will Bundesinnenminister Horst Seehofer mit verstärkten deutsch-polnischen Grenz-Patrouillen die hohe Zahl der illegal Einreisenden bremsen. Diese Patrouillen sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Außerdem würden Gespräche mit den Ländern geführt, aus denen Fluglinien Migranten nach Belarus fliegen.

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Sein Vorschlag liefe darauf hinaus, zunächst zwar Grenzkontrollen zu vermeiden, aber die Migranten trotzdem auf polnischem Gebiet zu stoppen. Damit könnte die Zahl der unerlaubten Einreisen zwar nicht immer verhindert, aber womöglich deutlich reduziert werden. Die gemeinsamen Patrouillen könnten helfen, dass mehr Schutzsuchende in Polen registriert werden. Dann wäre Polen in den meisten Fällen auch für das Asylverfahren zuständig. Das könnte abschreckend wirken, so eine Überlegung im Bundesinnenministerium.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, hat einer Schließung der deutsch-polnischen Grenze eine Absage erteilt.
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, hat einer Schließung der deutsch-polnischen Grenze eine Absage erteilt. © dpa-Zentralbild

Seehofer sagte, es seien bereits acht Hundertschaften der Bundespolizei zur Grenze nach Polen verlegt worden. Und er sei bereit, noch mehr zu tun. Eine Schließung der Grenze sei aber „von niemandem beabsichtigt“. Stationäre Grenzkontrollen sind im Schengenraum nicht vorgesehen. Und sie hätten praktische Nachteile für beide Seiten, etwa Staus und Behinderungen im Warenverkehr, zuletzt gesehen in der Corona-Krise.

Der Bundesinnenminister verurteilte das Agieren des berlaussischen Diktators Alexander Lukaschenko scharf. "Das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt."

Kretschmer will "Despot" Lukaschenko die Stirn bieten

Die Europäische Union hatte Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt, weil Machthaber Lukaschenko im Frühjahr ein Flugzeug zur Routenänderung gezwungen und einen Blogger aus der Maschine geholte hatte. Im Gegenzug kündigte Lukaschenko an, Migranten auf dem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten. Lukaschenko betätige sich als „Chef eines staatlichen Schleuserrings“, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas diese Woche scharf kritisiert. Die EU verhandelt derzeit mit Ländern, aus denen die Migranten kommen oder die auf ihrer Route liegen. So gibt es inzwischen keine Flüge mehr von Bagdad nach Minsk. Die EU-Staaten sind sich zwar einig, die Außengrenzen stärker zu schützen, doch es fehlt eine gemeinsame Linie zur Aufnahme Asylsuchender.

Daher stellen sich mehrere Bundesländer bereits auf weiter steigende Flüchtlingszahlen ein. Auch Sachsen prüft eine Ausweitung seiner Kapazitäten in seinen drei Erstaufnahme-Einrichtungen. Derzeit müssen dort laut Landesdirektion pro Tag etwa 68 Menschen neu untergebracht werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen entschieden entgegentreten. "Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko müsse die Europäische Union die "Stirn bieten". Man dürfe sich nicht von "so einem Despoten" erpressen lassen.

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