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Kritik an drohender Neuverschuldung

Sachsens Wirtschaft fordert von der Kenia-Koalition weniger staatliches Personal und einen strikten Sparkurs.

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft ist unzufrieden mit der Finanzpolitik der Regierungskoalition in Sachsen.
Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft ist unzufrieden mit der Finanzpolitik der Regierungskoalition in Sachsen. © dpa

Dresden. Die Finanzpolitik der Regierungskoalition von CDU, Grüne und SPD wurde jetzt von der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft ungewöhnlich scharf angegriffen.

Verbandspräsident Jörg Brückner warnte im Zusammenhang mit den aufgelaufenen Kosten durch die Corona-Pandemie vor „Schuldenorgien“. So sprach er sich gegen die Koalitionspläne aus, die Rückzahlung der Milliardenkredite aus dem Corona-Hilfsfonds über mehrere Jahrzehnte hinweg aufzuschieben. Zudem kritisierte er die hohen Personalausgaben der Regierung und forderte Einsparungen. „Sachsen lebt über seine Verhältnisse.“ Gebraucht würde ein Finanzminister, der häufiger „Nein“ sagen darf, statt einer Regierung, die immer neue Projekte anschiebt, deren Effekte unklar seien.

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Lob gab es dagegen für den früheren Chef des Landesrechnungshofes, Karl-Heinz Binus. Der habe stets auf eine Haushaltskonsolidierung gedrängt. Binus soll deshalb im Dezember mit dem Ehrenpreis des Verbandes ausgezeichnet werden. Verbunden ist damit eine Zuwendung über 10.000 Euro für eine gemeinnützige Einrichtung.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwiderte auf die Kritik, dass man erst nach der November-Steuerschätzung wisse, über welche Finanzen Sachsen künftig verfügt und wie hoch die Corona-Kosten sind. „Dann ist der Zeitpunkt, sich pragmatisch über diese Frage zu beugen.“

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