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Sozialwohnungen: Kritik an Förderstrukturen in Sachsen

Sozialwohnungen sollen Mietern mit wenig Einkommen helfen. Die Bauförderung ist aber komplex.

Neue Sozialwohnungen in Dresden.
Neue Sozialwohnungen in Dresden. © Marion Doering

Dresden. Sachsens Wohnungsmarkt ist durch unterschiedliche Entwicklungen geprägt. In ländlichen Regionen stehen die Themen Sanierung und weniger als bislang auch Abriss im Fokus. In den angewachsenen Großstädten samt den umliegenden Regionen steigen die Mieten. Wohnungssuchende in Leipzig und Dresden haben es schwerer als noch vor einigen Jahren, etwas Passendes zu finden.

Sozialwohnungen sollen dazu beitragen, dass Menschen mit geringem Einkommen bezahlbare Mieten finanzieren können. Ende 2016 beschloss der Freistaat eine Förderrichtlinie. Zuvor gab es 16 Jahre lang keine Unterstützung vom Land. Wegen des hohen Wohnungsleerstandes war nach Regierungsauffassung keine Förderung nötig, preiswerter Wohnraum galt als verfügbar.

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Am Freitag befasste sich der Landtagsausschuss für Regionalentwicklung auf Antrag der Linksfraktion mit der Förderung. „Wir wollen, dass in Sachsen noch mehr Sozialwohnungen geschaffen werden“, sagte die Abgeordnete Juliane Nagel (Linke). Der Freistaat müsse dazu die Bundesmittel vollständig ausschöpfen und durch eigenes Geld ergänzen.

In der Anhörung referierten vor den Parlamentariern sieben Sachverständige. „Sozialer Wohnungsbau wird gebraucht“, sagte Tobias Jacobs vom Leipziger Büro Timouru, das Kommunen und Stadtplaner berät. Professor Stefan Kofner von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule Zittau/Görlitz hat ein „erhebliches Problem“ mit den Förderstrukturen. Aus seiner Sicht sind sie kompliziert, Transparenz und auch Kontrolle fehlen.

Dresden senkt Sozialwohnungsquote

Steffen Jaeckel, Geschäftsführer der kommunalen Gesellschaft „Wohnen in Dresden“, bemängelte ebenfalls komplexe Strukturen. Sie seien „unüberschaubar, unkalkulierbar und unverhältnismäßig“, sagte er in der Anhörung. Ein Teil der Unterstützung fließe erst „lange nach Abschluss der Baumaßnahme“. Jaeckel verwies zudem auf auslaufende Belegungsrechte für Sozialwohnungen.

Zur Wochenmitte hatte sich der Koalitionsausschuss, in dem Vertreter von CDU, Grünen und SPD zusammenarbeiten, ebenfalls mit der Mietenfrage befasst. „Stark steigende Mieten sind ein unhaltbarer Zustand“, sagte SPD-Generalsekretär Henning Homann. Nach Ansicht dieser Runde fehlen allerdings Daten aus Dresden und Leipzig, damit eine Mietpreisbremse wirksam werden kann. Die Koalition will sich dafür einsetzen, dass das Instrument rasch greift.

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