Die AfD im Sächsischen Landtag ist mit einem Antrag zur Reform des Wahlrechts gescheitert. Keine der anderen im Parlament vertretenen Parteien schloss sich am Donnerstag dem Vorschlag der AfD an.

In dem Antrag ging es unter anderem darum, die Briefwahl künftig einzuschränken. Die Briefwahl sei gegenüber der Urnenwahl "anfälliger für Manipulationen oder gar Wahlbetrug", lautete ein Argument.

Während der Wahlberechtigte bei der Urnenwahl seine Stimme am Wahltag in einer Wahlkabine frei von unmittelbarer Beeinflussung und Beobachtung Dritter abgebe, sei dies bei der Briefwahl nicht gewährleistet. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD vor, Verschwörungstheorien anzuhängen, wie sie auch der frühere US-Präsident Donald Trump bemüht hatte.

Briefwahl sei laut AfD anfälliger für Manipulationen

"Freie und geheime Wahlen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie. Beunruhigend ist daher der Trend zu immer mehr Briefwahl, weil diese anfälliger für Manipulationen ist", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ivo Teichmann. Man wolle deshalb die Möglichkeiten zur Manipulation stark einschränken.

Dazu zählten beispielsweise einheitliche Sicherheitsstandards bei der Aufbewahrung der eingegangenen Briefwahlunterlagen. In einigen Kommunen hätten bisher zu viele Angestellte Zugang zu den Unterlagen. Zudem wollte die AfD die Einrichtung von Sonderwahlbezirken in sächsischen Alten- und Pflegeheimen: "Wir wollen allen Senioren die Möglichkeit geben, an der Urnenwahl teilzunehmen."

Vertreter anderer Parteien warfen der AfD mit Blick auf die Briefwahl vor, Verschwörungstheorien anzuhängen, wie sie auch der frühere US-Präsident Donald Trump bemüht hatte. (dpa)