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Landtag prüft Petitionen gegen Diätenerhöhung

Kritiker wollen den Anstieg der sächsischen Politikereinkünfte stoppen - eine Entscheidung könnte bald fallen.

Eine Mehrheit im Landtag stimmte im Mai für höhere Diäten. Da der Protest dagegen anhält, müssen sich die Abgeordneten weiter mit dem heiklen Thema beschäftigen.
Eine Mehrheit im Landtag stimmte im Mai für höhere Diäten. Da der Protest dagegen anhält, müssen sich die Abgeordneten weiter mit dem heiklen Thema beschäftigen. © dpa/Robert Michael

Eine Woche bevor Sachsens Landtag mit der Stimmenmehrheit von CDU, Grünen und SPD die Anhebung der Abgeordnetendiäten für April 2022 beschloss, erreichte der Protest noch einmal einen Höhepunkt. 14.991 Unterschriften fanden sich unter einer Petition, die einen Verzicht auf das geplante Einkommensplus fordert und welche am 11. Mai Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) übergeben wurde. Zu den Initiatoren der Petition gehören mit Antje Hermenau und Holger Zastrow auch die früheren Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der FDP.

Nachdem das Parlament am 18. Mai dennoch für die Diätenerhöhung stimmte, sind die Kritiker aber noch nicht völlig aus dem Rennen. Über die Ablehnung oder eine Annahme der Petition – Letzteres hätte die Konsequenz, dass das Diätenthema wieder auf die Tagesordnung des Landtags kommen würde – muss noch formal entschieden werden. Zurzeit liegt die Sammel-Petition sowie mehrere Einzelpetitionen mit der gleichen Forderung dem Parlamentspräsidenten für eine Stellungnahme vor. Dafür hat Rößler sechs Wochen Zeit, bevor sich absehbar Anfang Juli der zuständige Berichterstatter des Petitionsausschusses – dessen Mitglieder ebenfalls alles Abgeordnete sind – mit dieser Stellungnahme befasst und eine Beschlussempfehlung abgibt. Der Ausschuss entscheidet dann, ob man dem Landtag vorschlägt, die Petition abzulehnen oder anzunehmen.

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Abstimmung noch vor der Sommerpause?

Endgültig darüber abgestimmt werden könnte sogar noch vor der Sommerpause auf der Juli-Sitzung des Landtags. Erfahrungsgemäß dürften die Beratungen zu dem heiklen Thema aber länger andauern, so dass Beobachter eher mit einer Schlussabstimmung auf der September-Sitzung rechnen. Bis dahin können die Petenten hoffen, dass es zu einer neuen Mehrheit unter den Parlamentariern kommt. Gegen die Erhöhung hatten zuletzt nur die AfD und Die Linke sowie ein CDU-Abgeordneter gestimmt.

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Kommt keine neue Mehrheit zustande, steigen die Bezüge aller Abgeordneten zum 1. April 2022 um mehr als 293 Euro auf 6.237 Euro im Monat. Dazu steht den Politikern jeden Monat eine steuerfreie Aufwandspauschale von bis zu 4.389 Euro zu. Die Diäten werden danach bis einschließlich 2025 jedes Jahr zum 1. April an den sächsischen Nominallohn-Index angepasst.

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