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Sachsen

Landtag berät über Gesetze und Polizei

Nach Debatten über die Corona-Pandemie und die Rolle des Parlamentes geht es in Sachsens Landtag nun wieder um eine größere Themenfülle.

Am Mittwoch debattierte der Landtag über Corona. Jetzt stehen auch andere Themen auf der Tagesordnung.
Am Mittwoch debattierte der Landtag über Corona. Jetzt stehen auch andere Themen auf der Tagesordnung. © dpa/Robert Michael

Dresden. Sachsen stellt die Bürger des Landes auf einen langen Atem in der Corona-Krise ein. "Corona bleibt und wir werden mit Corona leben müssen", lautete die Botschaft von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Mittwoch bei einer Fragestunde im Landtag. Das Coronavirus bestimme weiter den Alltag. Nachdem das Parlament am Mittwoch ausgiebig über die Pandemie und ihre Folgen beriet, geht es am Tag 2 des Plenums auch um andere Themen.

So wollen die Abgeordneten beispielsweise über eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes beraten. Ziel ist es, Geschäfte zu Silvester analog wie am Heiligabend nur bis 14 Uhr zu öffnen. Bislang galten in Sachsen für den 31. Dezember die gleichen Öffnungszeiten wie an normalen Tagen. "Beiden Tagen ist gemein, dass viele Menschen diese Tage mit Freunden und Familie verbringen, hieß es in der Begründung. Beschäftige im Einzelhandel würden vor Weihnachten Höchstleistungen vollbringen. Man wolle ihn so die Möglichkeit zur Erholung mit der Familie ermöglichen.

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Eine Debatte soll sich um die künftige Personalausstattung der Polizei drehen. Die soll künftig besser geplant werden. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen zielt darauf ab, regelmäßig Berichte einer bereits tätigen Fachkommission vorzulegen und die Strukturen zu evaluieren. Die Kommission soll dem Landtag künftig alle zwei Jahre über ihre Analysen unterrichten. Sachsen hat derzeit etwa 14 000 Polizistinnen und Polizisten. Die Koalition hatte sich bereits auf 1000 neue Stellen in den kommenden Jahren geeinigt.

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Es gehöre zu den Kernaufgaben des Staates, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, erklärte Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann im Vorfeld: "Dazu braucht es eine aufgabengerechte Personalausstattung bei der Polizei." Nach der grundsätzlichen Korrektur des Stellenabbaus bei der Polizei in den letzte Jahren brauche man nun eine Personalplanung, die sich stärker an den tatsächlichen Aufgaben orientiert.  (dpa)

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