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Landtagsdiäten sollen ab 2021 schneller steigen

Die sächsische Koalition legt überraschend ein neues Modell zur Vergütung der 119 Abgeordneten vor. Damit würden die Diäten viel schneller steigen als geplant.

Die Diäten für Sachsens Landtagsabgeordnete sollen wieder steigen.
Die Diäten für Sachsens Landtagsabgeordnete sollen wieder steigen. © Robert Michael/dpa

Dresden. Sachsens Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzesantrag in den Landtag einbringen, um das bisherige Diätenmodell im Freistaat grundlegend zu ändern. Infolge würden sich die Bezüge der 119 Abgeordneten schneller erhöhen.

Der Entwurf, über den die Freie Presse zuerst berichtete, sieht zum 1. April 2021 zunächst eine Anhebung der Politikereinkünfte um rund 293 Euro auf künftig 6.237 Euro pro Monat vor. Das ist wesentlich mehr als nach dem bisherigen Modell, bei dem die Diäten jedes Jahr zum 1. August an die Entwicklung des sächsischen Bruttoinlandsprodukts, der Arbeitnehmereinkünfte sowie der Renten und der Hartz-IV-Regelsätze angepasst worden waren.

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Die geplante überproportionale Steigerung begründet die Kenia-Koalition damit, dass man sich stattdessen diesmal an der aktuellen Besoldungsstufe für Richter (R2/Stufe 6) orientiert habe, wodurch das Diätenplus höher ausfalle. Eine offizielle Erklärung für die geänderte Vorgehensweise gibt es bisher nicht. Gleichzeitig räumt man aber auf Nachfrage ein, dass die Orientierung an sächsischen Richtergehältern eine Einmaligkeit bleiben soll.

In Zukunft soll stattdessen ein völlig neuer Index zur Anpassung der Abgeordnetendiäten eingeführt werden, bei dem Hartz-IV-Sätze, Renten und das Bruttoinlandsprodukt keine Rolle mehr spielen, sondern nur noch der sogenannte Nominallohn-Index, der das allgemeine Lohnniveau in Sachsen widerspiegelt. Erwartet wird, dass damit die jährlichen Diätenerhöhungen, die ab 2022 jeweils zum 1. April statt zum 1. August fällig werden, spürbar höher ausfallen als nach dem bisherigen Index.

Höhere Personalpauschalen

Die Ankündigung, in Sachsen ein neues Diätenmodell einzuführen, kommt überraschend. So hatte die Kenia-Koalition einen ersten Gesetzentwurf, der wie üblich eine geringere Anhebung zum 1. August 2020 vorsah, im März zu Beginn der Corona-Pandemie auf Eis gelegt. Es wurde damit gerechnet, dass die Erhöhung krisenbedingt ersatzlos um ein Jahr verschoben wird.

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Ein inzwischen stark überarbeitetes Gesetzpaket, das bis Dezember verabschiedet werden soll, sieht nun nicht nur schnellere Steigerungen bei den Abgeordnetendiäten, sondern auch höhere Personalpauschalen und höhere Staatszuschüsse für die Landtagsfraktionen vor. So soll der monatliche Sockelbetrag für jede Fraktion von knapp 82.000 Euro auf 111.000 Euro wachsen. Dazu kommen höhere Kopfbeträge für jedes einzelne Fraktionsmitglied sowie eine Anhebung des Oppositionszuschlags für die Nichtregierungsfraktionen AfD und Linke.

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