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Landtagswahl: Darum will Sachsens AfD nicht klagen

Die AfD will nun doch nicht gegen die Kürzung ihrer Kandidatenliste bei der Landtagswahl 2019 klagen. Die aktuellen Umfragewerte seien aber nicht der Grund.

Der Landtag von Sachsen. Gegen die Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Wahl 2019 wollte die AfD ursprünglich klagen.
Der Landtag von Sachsen. Gegen die Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Wahl 2019 wollte die AfD ursprünglich klagen. © dpa/Robert Michael

Dresden. Nach dem überraschenden Verzicht der sächsischen AfD gegen die Kürzung ihrer Kandidatenliste bei der Landtagswahl 2019 Verfassungsklage zu erheben, hat sich die Partei jetzt erstmals zu den Gründen geäußert. „Der Beschluss wurde nach intensiven Gesprächen, sowohl im Landessenat, im Landesvorstand und in der Fraktion mehrheitlich gefasst“, sagte AfD-Sprecher, Andreas Harlaß gegenüber Sächsische.de.

„Corona hat die gesellschaftliche Situation im Freistaat dramatisch verändert. Tausende werden arbeitslos oder müssen in Kurzarbeit. Viele Selbstständige stehen vor dem Bankrott, wie die Zukunft Sachsens aussehen wird, ist ungewiss. Es ist den Bürgern daher nicht vermittelbar, gerade in dieser Zeit eine Wiederholung der Landtagswahl zu erzwingen. Zu erwartende Neuwahlen würden den Steuerzahler zudem mehrere Millionen Euro kosten.“

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Gleichzeitig weist die AfD Vorwürfe zurück, sie würde auf die seit Langem angekündigte Klage nur verzichten, weil sie im Fall einer Wahlwiederholung Stimmenverluste befürchtet.

Harlaß sagte, laut aktuellen Umfragen stehe die AfD ebenso stark da wie vor der Landtagswahl. Eine wesentliche Veränderung des Landtages wäre nach einer Neuwahl demzufolge nicht zu erwarten. „Ein Willkürakt war, ist und bleibt die Kürzung der AfD-Landesliste. Deshalb hat die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieser willkürlich durchgeführten Listenkürzung eingerichtet. Dessen Ziel ist es, den Manipulationsverdacht gegenüber der Staatsregierung gründlich aufzuklären.“

Im Gegensatz zur gekürzten AfD-Landesliste ist der erwähnte Untersuchungsausschuss im Landtag inzwischen allerdings zu einem Fall für das sächsische Verfassungsgericht geworden. Der Grund: Hier hat die AfD-Fraktion eine Verfassungsklage eingereicht. Mit der will sie durchsetzen, dass im Ausschuss vernommene Zeugen künftig ausdrücklich auf die Strafbarkeit von Falschaussagen hingewiesen werden müssen. Bisher ist das nicht der Fall.

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Beobachter gehen davon aus, dass die AfD damit den Druck auf mögliche Zeugen wie Sachsens Innenminister Roland Wöller oder Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) erhöhen will, falls diese von dem Gremium vorgeladen werden.  Ist die AfD-Klage erfolgreich, gibt es dann für den Untersuchungsausschuss deutlich stärkere Sanktionsmöglichkeiten.    

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