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Stückwerk beim Bahn-Ausbau in der Lausitz

Schnelle Elektrozüge sollten die Lausitz attraktiver für Einwohner und Investoren machen. Was ist davon geblieben? Ein Faktencheck.

Ausbau und Elektrifizierung mehrerer Bahnstrecken wurden der Lausitz im Zusammenhang mit dem Strukturwandel versprochen. Doch nur für einige stehen die Signale auf Grün.
Ausbau und Elektrifizierung mehrerer Bahnstrecken wurden der Lausitz im Zusammenhang mit dem Strukturwandel versprochen. Doch nur für einige stehen die Signale auf Grün. © Archivfoto: André Schulze

Bautzen. Die Projektliste schien direkt aus dem Paradies zu kommen. Was stand da nicht alles drin, zum Beispiel auf der 137. von 336 Seiten:

  • Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Cottbus-Weißwasser für Tempo 200
  • Elektrifizierung und Ausbau (Breslau)-Görlitz-Dresden bis 2024 als internationale Ost-West-Verkehrsachse
  • Ausbau ICE-Verbindung Dresden-Görlitz-Breslau-Kiew
  • Wiedererrichtung der Bahnstrecke Bautzen-Hoyerswerda-Cottbus
  • IC-Sprinter Zittau-Bautzen-Löbau-Görlitz-Hoyerswerda-Weißwasser
  • Ausbau Dresden-Cottbus über Hoyerswerda
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Die Bundespolizeidirektion Pirna sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt Unterstützung für die Leitungsposition eines Sachbereiches.

Und, und, und. Vorgelegt hatte die Liste im Januar 2019 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, ein Gremium von Wissenschaftlern und Politikern unter dem Vorsitz unter anderem von Sachsens ehemaligem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Die Kommission sollte Vorschläge für den Strukturwandel in den deutschen Kohlerevieren zusammentragen.

Solche Listen wecken Hoffnungen. Dass sich nicht alle erfüllen würden, war im Juli 2020 absehbar. Da beschlossen Bundestag und Bundesrat das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. Insgesamt 40 Milliarden Euro sollen die deutschen Kohlereviere demnach bekommen, um für Einwohner und Investoren attraktiver und interessanter zu werden. Das alles bis 2038, dem Jahr, in dem Deutschland endgültig die Energiegewinnung aus Kohle aufgeben will.

40 Milliarden sind eine riesige Summe. Doch verteilt auf vier Kohlereviere und 18 Jahre scheint der Geldberg schon gar nicht mehr so unglaublich groß.

Es vergingen weitere elf Monate, bis Sachsens heutiger Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagen konnte, für welche Ideen von der Wunschliste der Strukturwandel-Kommission genug Geld da ist. Da blieb nicht viel übrig.

Sächsische.de hat den Faktencheck gemacht, der sich auf aktuelle Aussagen von Michael Kretschmer, aus dem Bundesverkehrsministerium und Sachsens Wirtschaftsministerium stützt.

© SZ Grafik

Berlin-Cottbus-Görlitz: Signal auf Grün

Der Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz soll kommen. Allein dieses Projekt bindet rund eine Milliarde Euro, die Hälfte dessen, was für Verkehrsprojekte in der gesamten Lausitz vorgesehen ist. Zwischen Berlin und Cottbus liegt bereits eine Oberleitung, auf dem Abschnitt Lübbenau-Cottbus aber nur ein Gleis. Hier soll ein zweites hinzu kommen.

Zwischen Cottbus und Görlitz sollen sowohl ein zweites Gleis als auch Bahnstrom kommen. Für den Görlitzer Michael Kretschmer hat diese Bahnstrecke oberste Priorität. Sie verbinde die Lausitz auf schnellstem Wege mit Berlin, "wo die Post abgeht". Er hofft, dass in ein paar Jahren zwischen Berlin und Görlitz ICE-Züge pendeln.

Der Fahrgastverband Pro Bahn bezweifelt, dass sich der geplante Ausbau für Tempo 200 zwischen Berlin, Cottbus und Görlitz auszahlt. Auch sei eine mehrmals täglich verkehrende ICE-Linie nicht absehbar.

Graustein-Spreewitz: Signal auf Grün, macht Sinn

Fahrdraht über diesem Gleisstück macht Sinn, denn so bekommt der Industriestandort Schwarze Pumpe Anschluss an die dann auch elektrifizierte Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz.

Aber: Noch mehr Sinn würde eine durchgehende Oberleitung zwischen den Strecken Berlin-Görlitz im Norden und Hoyerswerda-Horka im Süden machen, denn dann wären Elektrozüge zwischen Cottbus und Hoyerswerda möglich.

Dresden-Kamenz-Hoywoy: Signal auf Grün, aber...

Ebenfalls ausgebaut und elektrifiziert werden soll die Verbindung zwischen Arnsdorf und Hosena über Kamenz. Kamenz und Hoyerswerda sollen auf diese Weise Anschluss ans Dresdener S-Bahn-Netz bekommen.

Bisher sagt nur niemand, wie das funktionieren soll: In Hosena liegt zwar Fahrdraht nach Hoyerswerda an. Aber Arnsdorf liegt an der Bahnstrecke Dresden-Görlitz, deren Elektrifizierung in den Sternen steht. Eine S-Bahn mit Umsteigen oder Lokwechsel zwischen Diesel und Strom ist nicht vorstellbar.

Dresden-Bautzen-Görlitz: Signal auf Gelb, schon ewig

Bereits seit 1961 (!) gibt es immer wieder mal Absichtsbekundungen zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Elbe und Neiße. 2003 schlossen Deutschland und Polen einen Staatsvertrag, der unter anderem die durchgehende Elektrifizierung der Bahnverbindung zwischen Dresden und Breslau über Görlitz vorsieht. Die polnische Seite hat geliefert - hier reicht der Fahrdraht bis in den Grenzbahnhof Zgorzelec.

Auf deutscher Seite ist die Finanzierung nach wie vor ungeklärt. Aus dem Kohle-Fonds kommt das Geld laut Kretschmer nicht. Er erwartet bis Jahresende 2021 eine klare Ansage vom Bund. Das Bundesverkehrsministerium erklärt, Ziel sei "die vollständige Elektrifizierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsachse".

Davon unabhängig soll bis 2026 die Oberleitung aus Polen bis in den Bahnhof Görlitz gezogen werden. Reisende zwischen Dresden, der Oberlausitz und Breslau müssten dann nicht mehr in Zgorzelec zwischen Diesel und Strom umsteigen, sondern in Görlitz.

Bischofswerda-Zittau, Görlitz-Zittau, Bautzen-Hoyerswerda: Signal auf Rot

Von Fahrdraht für Bischofswerda-Zittau und Görlitz-Zittau spricht niemand mehr. Für den von der Hauptstrecke Dresden-Görlitz abzweigenden Ast zwischen Bischofswerda und Zittau brachte das sächsische Wirtschaftsministerium jetzt Wasserstoff-Züge ins Gespräch. Aber spruchreif ist noch nichts. Als mögliche Einsatzstrecke für Züge mit Wasserstoff als Treibstoff ist eher Dresden-Königsbrück vorgesehen.

Auch vom Wiederaufbau der Verbindung zwischen Bautzen und Hoyerswerda ist keine Rede mehr. Bis 1999 fuhren hier noch Personenzüge. Längst sind fast alle Gleise abgebaut, die Bahnhöfe und Grundstücke verkauft.

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So weit, so mittelmäßig. Anja Schmotz, Sachsen-Chefin des Fahrgastverbandes Pro Bahn, findet deutliche Worte: "Angesichts der Hoffnungen für den Bahnausbau, die mit dem Kohleausstiegsprogramm geweckt wurden, wirkt dies für Ostsachsen wie ein Schlag ins Gesicht."

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