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Leere Stühle, keine leeren Worte

Unternehmer und Beschäftigte nehmen Sachsens Wirtschaftsminister in die Mangel. Es gibt Buhrufe – und Antworten.

Reisebusse brachten Teilnehmer aus ganz Sachsen zum 1.000-Personen-Talk. Am Ende war der Neumarkt gut gefüllt.
Reisebusse brachten Teilnehmer aus ganz Sachsen zum 1.000-Personen-Talk. Am Ende war der Neumarkt gut gefüllt. © Robert Michael/dpa-Zentralbild

Endlich wieder Leben in Dresdens City. Auf dem Neumarkt reges Treiben, Menschen mit schicker Kleidung, Bier, gedeckte Tische, Musik von einer Bühne. Und doch alles andere als Volksfeststimmung.

Die ziemlich genau 1.000 Menschen, die sich am späten Montagvormittag zwischen Frauenkirche und Verkehrsmuseum treffen, schieben Frust. Viele haben Existenzangst. Beschäftigte von Hochzeitsausstattern werfen mitgebrachte Brautkleider vor einer Bühne auf den Boden. Die entsorgte Edelgarderobe wird wenig später Opfer von im doppelten Wortsinn abgelaufenem Bier, das sich aus Fässern aufs Kopfsteinpflaster ergießt. In Monaten des Lockdowns liegengeblieben, stehengelassen, unverkauft. Eine in Schwarz eingedeckte Festtafel trägt Trauer. Und was aus dem Lautsprecher tönt, animiert weder zum Tanzen, noch sind es Schmusesongs.

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„Ich frage: Wieso und weshalb und warum. Wer sagt die Wahrheit, wer lügt, wer bleibt stumm“, singt der Dresdner Tom Reichel, der normalerweise in der Altmarktgalerie Schuhe verkauft und jetzt von Kurzarbeitergeld lebt. Der Hobbykünstler singt auch in eigener Sache: „Wer kann mir sagen, was hier grad geschieht. Ich stell meine Fragen hier in diesem Lied.“

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) stellt sich der Menge: Die fragt auch: Warum zahlt Sachsen nicht wie andere Länder Unternehmerlohn? Warum finanziert es nicht die Überbrückungshilfe III vor? Wird der Freistaat seiner Aufbaubank das nötige Personal zur Verfügung stellen, um die Antragsflut zu bewältigen?

Sachsen habe sich gegenüber dem Bund immer für den Unternehmerlohn eingesetzt, sei damit aber nicht durchgekommen, sagt Dulig. Bei der Überbrückungshilfe III komme man an beihilferechtliche Grenzen. Sachsen sei zur eigenen Überbrückungshilfe bereit gewesen. „Wir wollten 80 Millionen Euro für eine Zwischenfinanzierung in die Hand nehmen, die man hätte mit der Überbrückungshilfe III verrechnen können“, sagt der Minister. Doch das habe der Bund kurzfristig untersagt. Sachsen habe für die Wirtschaft deutlich mehr Geld in die Hand genommen als andere Länder, verteidigt sich Dulig. Sachsen habe „entschieden, nicht auf kleine Zuschüsse zu gehen, sondern auf Darlehensprogramme, die allein 800 Millionen Euro in die Wirtschaft bringen“. Zudem sei aus dem Darlehensprogramm durch Teilerlass von zehn bzw. 20 Prozent der Schulden „ein partielles Zuschussprogramm geworden“. Sachsens Aufbaubank erhalte genügend Amtshilfe aus anderen Bereichen, und sie gehöre deutschlandweit zu den schnellsten Förderbanken. Geprüfte Anträge würden binnen 24 Stunden überwiesen. 88 Prozent der Novemberhilfe seien ausgezahlt, auch fast alle Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe III.

Ein Dauerlauf: Für den Bierhahn und die Protestierer.
Ein Dauerlauf: Für den Bierhahn und die Protestierer. © Robert Michael/dpa-Zentralbild

Kathleen Parma, Organisatorin und Moderatorin des Polittalks, macht die Gegenprobe: „Wer hat noch nicht sein Geld bekommen?“, fragt sie ins weite Rund. Hunderte Hände schnellen hoch. Es scheint, als hätten sich ausgerechnet die wenigen wartenden Antragsteller vor Ort versammelt.

Manch Teilnehmer/in zeigt offen, woher er oder sie kommt. „Hotel Goldener Anker Radebeul“ ist auf einigen Rücken zu lesen – wohl nicht zuerst wegen der Nachvollziehbarkeit der eher unwahrscheinlichen Infektionsketten. Die Organisatoren des Freilufttreffs überlassen nichts dem Zufall, bis hin zu eigenen Ordnern auf dem Platz. Schon bei der Einladung hatten sie auf die limitierte Teilnehmerzahl von 1.000 verwiesen, appelliert, auf Abstände zu achten und FFP2-Masken zu tragen. Außerdem die Aufforderung: „Lasst bitte keine Störer zu. Wir sind unpolitisch und akzeptieren, dass es Corona gibt!“ Nach 950 Anmeldungen war das Anmeldeportal geschlossen. Devise: Bloß nicht das Anliegen gefährden.

„Wir sind keine Querdenker und schon gar nicht rechts“, sagt die Cheforganisatorin Kathleen Parma. Die 56-Jährige verdient ihr Geld mit Onlinemarketing und Unternehmensberatung und ist das Gesicht der Aktion „Leere Stühle“, die bundesweit von sich reden macht. Unter dem Schock des ersten Lockdowns hatten im Frühjahr 2020 Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter im Herzen Dresdens symbolträchtig 1.000 leere Stühle aufgestellt, nicht ahnend, dass sie sich ein Jahr später aus gleichem Anlass wieder treffen würden. Branchenübergreifend: Einzelhändler, Kosmetik-, Fitness-, Tanzstudios, Fahr- und Fechtschulen, Yogalehrer und andere haben sich eingereiht.

„Schluss mit der Hinhaltetaktik“, „Wir brauchen einen Öffnungsplan“ ist auf Transparenten zu lesen. Die Inzidenzwerte gingen zur Seite, nicht nach unten, warnt Minister Dulig. Ein neuer Anstieg sei realistisch. „Wenn die Alternative ist, dass Sie jetzt öffnen, dann sind Sie die Garanten dafür, dass wir von Lockdown zu Lockdown gehen“, ruft er ins wütende Publikum. „Sie können das Virus wegpfeifen, wie Sie wollen. Sie müssen sich der Realität stellen: Das Virus wird von Mensch zu Mensch übertragen.“ Deshalb sei es weiter Aufgabe, Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, aber nicht mehr nur über Inzidenzwerte zu reden, sonst sei man noch Monate in einem Dauerlockdown. Sein Vorschlag sei, durch eine neue Teststrategie, mehr Dinge zu ermöglichen. Buhrufe, Pfiffe. „Wir wollen arbeiten“, schallt es wiederholt aus der Menge.

Kurzzeitig droht der Polittalk aus dem Ruder zu laufen und für den Minister zum Tribunal zu werden. „Ich habe es satt, seitenlange Todesanzeigen zu lesen“, gerät auch Dulig in Rage. „Die Realität ist, dass es um Leben und Tod geht, und das können Sie nicht wegpfeifen“, sagt er. „Wir sind nicht Ihre Gegner, sondern jene, die mit Ihnen gemeinsam Wege suchen wollen.“

Auch die Gastronomie trägt Trauer.
Auch die Gastronomie trägt Trauer. © xcitepress

Dann gibt es wieder versöhnliche Töne. Einige Redner begrüßen den von Dulig am Freitag geforderten Paradigmenwechsel, fordern aber mehr Tempo bei der Umsetzung als beim achtwöchigem Kampf um Freigabe des Abholservices Click&Collect.

Man solle doch „in Öffnungsplänen berücksichtigen, dass es sich um erwachsene Leute mit Verantwortungsbewusstsein handelt“, fordert der Dresdner Gastronom Wolfgang Wolle Förster. Deshalb seien sie Unternehmer geworden und hätten „mehr als nur eine Plexiglaswand aufgestellt“, so der Restaurant- und Nachtbarbesitzer. Schwarzen Schafe könne man bestrafen, „aber nicht alle unter Generalverdacht stellen“, sagt der Paradiesvogel im neonpinken Karoanzug. Beifall. Jubel.

Kerstin Deckwer-Schwabe, Inhaberin eines Dresdner Braut- und Festmodeladens, koordiniert die Protest-Abordnung von rund 20 gleichartigen Ausstattern. „Im Januar, Februar und März machen wir unseren Hauptumsatz, denn geheiratet wird im Sommer“, sagt die Geschäftsführerin. Durch die Zwangsschließung sei die Saison kaputt. „Wir wollen zumindest eine Öffnungsperspektive“, fordert sie. Und deshalb sei sie mit ihren Mitstreiterinnen da.

Organisatorin Kathleen Parma zieht am Ende ein positives Fazit. „Ich bin froh, dass wir die Veranstaltung auf die Beine gestellt und gut über die Bühne bekommen haben“, ist sie auch ein Stück erleichtert. Das Ziel sei aber „erst dann erreicht, wenn alles wieder geöffnet ist“.

Doch selbst wenn Handel, Gastronomie & Co irgendwann wieder arbeiten dürfen, lauert das nächste Problem: fehlendes Personal. „Mir sind 30 Aushilfen abgängig“, klagt Ralph Krause, der in Dresden fünf Hotels betreibt. Viele seien zum Beispiel in die Pflegebranche gewechselt. Die Personalnot verschärfe sich gerade im Niedriglohnbereich – und gekniffen seien jene, die als letzte wieder öffnen dürften.

Wie sang Hobbymusiker Tom Reichel zum Auftakt des „Polittalks“: „Hab 10.000 Fragen in dem Moment und suche den, der alle Antworten kennt.“ Für ihn und die 1.000 Zuhörer bleibt es ein aussichtsloses Unterfangen. Neben dieser Erkenntnis auch jene: Entscheider und Betroffene reden miteinander. Der Anfang ist gemacht. Jetzt muss es nur noch mit dem Zuhören und gemeinsamen Handeln klappen.

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