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Innenministerium prüft schärfere Strafen

Die Angriffe auf die Polizei in Leipzig nennt Wöller „unerträglich“. In der Stadt hatten zuvor mutmaßlich Linksextreme randaliert.

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Mutmaßliche Linksextremisten blockieren eine Straße in Leipzig.
Mutmaßliche Linksextremisten blockieren eine Straße in Leipzig. ©  dpa/Jan Woitas

Dresden/Leipzig. Nach den Krawallen in Leipzig hat Sachsens Innenminister Roland Wöller angekündigt, sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten einzusetzen. Die jüngsten Vorgänge zeigten, dass es nur noch um rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen gehe, erklärte der CDU-Politiker am Samstag.

"Insbesondere gezielte Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht und sind nicht hinnehmbar." Es müsse jedem klar sein, dass in einer Demokratie Protest nur friedlich sein kann. In Leipzig hatte es nach Hausbesetzungen an zwei Abenden in Folge Demonstrationen gegeben, aus denen heraus Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen wurden.

Sachsen habe sich laut Wöller bereits auf der Innenministerkonferenz im Frühjahr für schärfere Strafen votiert. Bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sprach sich für ein höheres Strafmaß aus. Die Gesellschaft müsse sich stärker schützend vor die Sicherheitskräfte stellen.

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung verurteilt die Krawalle nach Hausbesetzungen in der Stadt "aufs Schärfste". Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum habe mit den Besetzungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen einen schweren Rückschlag erlitten, erklärte der SPD-Politiker am Samstag. "Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet." Die wichtige Wohnraumdebatte werde nun deutlich schwerer, denn jetzt müsse erst verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Auch die Leipziger  Grünen verurteilten die gewalttätigen Ausschreitungen. 

Sorge vor weiterer Eskalation

Nach den zwei Krawallnächten in Folge geht die Leipziger Polizei mit einem Großaufgebot in einen weiteren Demo-Abend. Auch am Samstag seien im Stadtgebiet mehrere Veranstaltungen angemeldet, sagte Polizeipräsident Torsten Schultze. Dazu gehörten auch zwei Versammlungen im Stadtteil Connewitz.

Wegen der Ausschreitungen am Donnerstag- und Freitagabend im Leipziger Osten und in Connewitz sehe die Einsatzleitung die Lage mit einiger Sorge. Es sollen mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden. Unterstützung komme zudem von der Bundespolizei und Einsatzkräften aus Thüringen. (SZ/dpa)