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"LinX"-Demo: Staatsanwalt sieht Droh-Banner als Straftat

Nach der eskalierten "LinX"-Demo in Leipzig geht die Linke auf Distanz. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen angedrohten Straftaten auf.

Am Samstag kam es bei einer Demo in Leipzig zu Gewalt.
Am Samstag kam es bei einer Demo in Leipzig zu Gewalt. © Sebastian Willnow/dpa (Archivbild)

Leipzig/Dresden. Die sächsische Linke hat die Ausschreitungen bei der Demonstration "Wir sind alle LinX" am Samstag verurteilt und Stellung bezogen. "Gewalt ist für uns kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das haben wir immer wieder klargemacht und werden das auch weiterhin tun", erklärten die Parteivorsitzende Susanne Schaper und ihr Ko-Vorsitzender Stefan Hartmann am Montag. Auch Sprüche oder Transparente, mit denen menschenfeindliche Botschaften transportiert würden oder auf denen zu Gewalt aufgerufen werde, lehne man entschieden ab.

Bei der größten radikal linken Demonstration in Leipzig seit Jahren war es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Während des Aufzugs von der Innenstadt in den Leipziger Süden wurden mehrere Bankgebäude mit Steinen beworfen. Gegen die Fassade der Polizeidirektion Leipzig flogen Flaschen und Böller. Auf einem Banner wurde der Chef der Extremismus-Einheit der sächsischen Polizei bedroht. "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum", stand auf dem Transparent - samt Namen des angesprochenen Beamten.

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"Hammerbande" um Lina E.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig stuft das Transparent als Straftat ein. Nun laufen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten und Bedrohung, teilte ein Behördensprecher am Montag mit.

Das ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft keine Meinungsäußerung, die vom Grundgesetz geschützt wäre. Das Banner sei - auch in dem Kontext, in dem es gezeigt wurde - eindeutig. "Das Transparent zum Leiter des PTAZ wurde aus einem sogenannten schwarzen Block mit mehreren hundert Personen, die unter Verstoß gegen das Uniform- und Vermummungsverbot schwarzgekleidet, vermummt und mit schwarzen Regenschirmen ausgestattet aggressiv aufgetreten sind, gezeigt", erklärte der Sprecher.

Mit der Parole werde offensichtlich auf den RAF-Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer 1977 angespielt. Es sei "unzweifelhaft", dass damit der PTAZ-Chef bedroht wurde.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch noch wegen eines zweiten Plakats, das direkt neben dem Drohbanner gezeigt wurde. Darauf wurde die "Hammerbande" um die Studentin Lina E., gegen die gerade ein Prozess in Dresden läuft, als "erfolgreich" bezeichnet. Das sei eine Billigung von Straftaten, so der Behördensprecher.

Gewaltbereite Gruppen

Nach dem offiziellen Ende entzündeten Vermummte im Stadtteil Connewitz eine große Barrikade und ein weiteres Feuer auf der Straße. An der Demonstration unter dem Motto "Wir sind alle LinX" hatten sich mehrere Tausend Menschen beteiligt. Es war bundesweit mobilisiert worden. Nach Angaben der Polizei wurden sieben Beamte verletzt.

Die Demonstration war von der Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel angemeldet worden. Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte die Linke danach aufgefordert, sich von Nagel zu distanzieren. Schaper und Hartmann verwiesen darauf, dass Nagel von der Versammlungsbehörde in Leipzig für ihre Zuverlässigkeit geschätzt werde.

"Sie als auch das Bündnis, welches die Demonstration organisiert hat, haben im Vorfeld klar gemacht, dass sie auf jeden Fall einen friedlichen Verlauf der Demonstration wünschen", hieß es. Leider habe es eine Gruppe von Personen gegeben, die "offensichtlich gänzlich unzugänglich war und von der Gewalt ausging".

Angriffe auf Journalisten

Die AfD im Sächsischen Landtag sah am Montag in Nagel ein "erhebliches Sicherheitsrisiko" und forderte die Linke auf, sich von ihrer Abgeordneten zu trennen. "Die halbherzige Distanzierung der Linken nach den Randalen ist weder glaubwürdig noch ausreichend", sagte AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Seine Partei will nun für diesen Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, um das Geschehen aufzuklären.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß aus dem Erzgebirge bezeichnete die Distanzierung der Linke-Parteiführung vom Geschehen als "Augenwischerei". "Gerade die Leipziger Linkspartei ist eng mit dem linksextremen Milieu verwoben." Die sächsische Linken-Spitze habe immer ihre schützende Hand über Nagel gehalten. Die Leipziger Linkspartei sei der eigentliche Organisator der Demo gewesen und trage die volle Verantwortung für die Gewaltexzesse.

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Der Deutsche Journalistenverband (DJV) verurteilte Übergriffe von Polizisten auf Medienvertreter, die von der Demonstration berichteten. Dabei seien die Betroffenen klar erkennbar ihrer Arbeit nachgegangen. Die Polizeidirektion Leipzig forderte Journalisten auf, sich zu melden und konkrete Hinweise zu geben. "Unser Anspruch ist es, das aufzuarbeiten", sagte eine Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)

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