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MDR bremst bei Investitionen

Weil der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wurde, fehlt dem Sender Geld. Einschnitte im Programm will die Drei-Länder-Anstalt allerdings vermeiden.

Blockierter Rundfunkbeitrag, Streit um den Staatsvertrag - der MDR ist in ein schwieriges Jahr gestartet.
Blockierter Rundfunkbeitrag, Streit um den Staatsvertrag - der MDR ist in ein schwieriges Jahr gestartet. © Hendrik Schmidt/dpa

Beruflich richtet sich ihr Blick eigentlich auf den Osten. Doch der Streit ums Geld bringt es mit sich, dass die MDR-Verantwortlichen regelmäßig mit Spannung auch nach Westen in Richtung Karlsruhe schauen. Dort befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Rundfunkbeitrag. Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung um 86 Cent pro Monat und Haushalt gestoppt, weil CDU-Regierungschef Reiner Haseloff den Landtag im Magdeburg wegen eines Koalitionsstreits gar nicht abstimmen ließ.

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In einer Eilentscheidung waren die Sender unterlegen, was für die Hauptsache nichts heißen muss. Einen Hinweis hat MDR-Intendantin Karola Wille aus diesem ersten Richterspruch aber mitgenommen. Das Bundesverfassungsgericht gehe davon aus, „dass wir in Vorleistung gehen können“, sagte sie am Mittwoch bei der virtuell abgehaltenen Jahrespressekonferenz des Senders. „Und deswegen hat der Mitteldeutsche Rundfunk ganz klar entschieden, dass wir, solange es geht, nicht Einsparungen und Kürzungen am Programm vornehmen werden.“

Zunächst will die Drei-Länder-Anstalt bei Investitionen bremsen, etwa beim Umbau des Standortes in Halle oder technischer Strukturen. Doch: „Je länger es dauert, umso schwieriger wird es natürlich, in Vorleistungen zu gehen.“ Zunächst fehlen dem MDR Wille zufolge 20 Millionen Euro, insgesamt könnten es für die ganze Beitragsperiode 165 Millionen Euro sein – falls Karlsruhe nicht anders entscheidet.

Brinkbäumer will investigative Angebote stärken

Neben dem Beitragsstreit, der im Kern eine Debatte um das System der Öffentlich-Rechtlichen enthält, stand beim Jahresauftakt Klaus Brinkbäumer im Fokus. Der ehemalige Spiegel-Chefredakteur ist seit rund einem Monat Direktor der MDR-Programmdirektion. Die bundesweit beachtete Personalie löste bei Rundfunkpolitikern in mitteldeutschen Landtagen ein zweigeteiltes Echo aus.

Gelobt wurden die Fähigkeiten von Brinkbäumer als Autor. Kritische Anmerkungen gab es dazu, dass er über wenig Rundfunkerfahrung verfügt und in seine Zeit als Spiegel-Chef zumindest ein Teil der gefälschten Reportagen des Autors Klaas Relotius fiel.

Der frühere Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer arbeitet seit Mitte Januar beim MDR. Der Chef der Programmdirektion sieht investigative Recherchen als Schwerpunkt.
Der frühere Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer arbeitet seit Mitte Januar beim MDR. Der Chef der Programmdirektion sieht investigative Recherchen als Schwerpunkt. © dpa/Jan Woitas

Brinkbäumer zeigte sich in der Online-Konferenz sachlich und selbstbewusst. „Ich möchte Filme, Serien, Shows möglich machen“, sagte der Programmdirektor, „ an die wir uns erinnern, auf die wir stolz sind“. Doch er beließ es nicht bei dem, was nach einem Mix aus Glamour, Schlager und Polizeiruf klingen mag: „Investigative Berichterstattung gehört für mich unbedingt dazu.“ Ein Schlüssel dazu ist nach Brinkbäumers Darstellung der Datenjournalismus. Der MDR-Direktor will prüfen, wie leistungsfähig der Sender dabei ist. Brinkbäumer regte zudem Kooperationen mit anderen Rechercheverbünden an – abhängig vom jeweiligen Thema.

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Seit 30 Jahren besteht der MDR. Derzeit sorgt die Neufassung des Staatsvertrages in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für Debatten – etwa über Standorte und Mitbestimmung von Beschäftigten. Auch der MDR ist nicht mit allem glücklich und befürchtet, dass die Rundfunkfreiheit durch erweiterte Befugnisse bei der Rechtsaufsicht durch die Länder leiden könnte. Wille schaut aber positiv nach vorn. Je näher der Sender an den Menschen sei und an den Themen die sie bewegten, „umso stärker ist unser gesellschaftlicher Wert und unser Beitrag für die funktionierende Demokratie“.

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