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Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig soll kommen

Die Kenia-Koalition will bis Mai eine Lösung präsentieren. Für Neuvermietungen gelten dann Obergrenzen - vielleicht schon dieses Jahr.

Bislang gibt es in Sachsen keine Stadt, in der eine Mietpreisbremse gilt. Das soll sich nun ändern.
Bislang gibt es in Sachsen keine Stadt, in der eine Mietpreisbremse gilt. Das soll sich nun ändern. © Christoph Soeder/dpa (Symbolbild)

Dresden. Sachsens Keniakoalition will trotz unterschiedlicher Auffassungen zur Mietpreisbremse das regulierende Instrument für die Städte Dresden und Leipzig einführen. Darauf einigte sich der Koalitionsausschuss mit Vertretern aus CDU, Grünen und SPD am Dienstagabend. Bis Ende Mai soll eine Lösung gefunden werden.

Nach SZ-Informationen soll das Regionalentwicklungsministerium mit der Ausarbeitung der Regelungen beginnen. Greift das Instrument, darf bei Neuvermietungen in den beiden Städten die Miete um nicht mehr als zehn Prozent steigen. Der Wohnungsexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, zeigte sich zuversichtlich, dass eine „gute Lösung“ gefunden wird.

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CDU: Kriterien nicht erfüllt

Umstritten ist, ob für die Mietpreisbremse bundes- oder eben nur landesweite Vergleiche zu Miethöhen herangezogen werden müssen. Die CDU vertritt die Auffassung, dass die Kriterien für die Bremse in den sächsischen Zentren nicht erfüllt sind, wenn Miethöhen und andere Daten bundesweit verglichen werden. Die drei Parteien hatten die Bremse in ihrem Koalitionsvertrag 2019 vereinbart.

Grünenchef Norman Volger betonte, Familien und Alleinstehende müssten „vor einem völlig überhitzten Mietmarkt in den Großstädten geschützt werden“. Kommt es zu einer Einigung bis Ende Mai, könnte die Bremse voraussichtlich noch dieses Jahr wirksam werden. Zu den weiteren Punkten zählte die Bewältigung der Coronafolgen.

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CDU-Generalsekretär Alexander Dierks unterstrich: „Der Wirtschaftsstandort Sachsen muss noch krisenfester und weniger abhängig von Lieferketten werden.“ Um dazu Vorschläge zu entwickeln, setzte der Ausschuss eine Arbeitsgruppe ein. Volger und SPD-Generalsekretär Hennig Homann betonten zudem, Sachsen benötige ambitionierte Ziele bei erneuerbaren Energien und der CO²-Reduktion. (SZ/ale)

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