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Munitionsskandal: Sachsens LKA-Chef entlassen

Innenminister Roland Wöller feuert den Präsidenten des Landeskriminalamtes. Die Behörde bekommt nun erstmals eine Frau zum Chef.

Die Tage von Petric Kleine als Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes sind gezählt.
Die Tage von Petric Kleine als Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes sind gezählt. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Dresden. Nach dem Auffliegen der Munitionsaffäre bei Sachsens Landeskriminalamt entlässt Innenminister Roland Wöller (CDU) dessen Präsidenten Petric Kleine (58). Mit ihm muss auch der für die Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes (60) gehen. Neue LKA-Chefin wird die bisherige Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel. Dies teilte das sächsische Innenministerium am Mittwoch mit.

Wöller hält einen personellen Neuanfang für erforderlich. Dieser sei notwendig, "um das Vertrauen in die für die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Sachsen zentrale Behörde und ihre Führung wiederherzustellen", erklärte er. Zudem müssten die Vorgänge um den Munitionsdiebstahl durch Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden umfassend aufgeklärt und unter einer neuer Führung vorangetrieben werden. Wöller kündigte an, dabei auch auf "externe Unterstützung durch unabhängige Experten" zuzugreifen. Im Fokus der Untersuchungen stünden die Spezialeinheiten.

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Die 48 Jahre alte Chemnitzer Polizeichefin Sonja Petzel bringt nach Angaben Wöller "beste Voraussetzungen" mit für den Neuanfang. Die Juristin sei bereits vor ihrem jetzigen Amt in Chemnitz in führender Postionen beim LKA sowie bei der Kriminalpolizei in Leipzig tätig gewesen.

Sonja Penzel (48), wird künftig das sächsische Landeskriminalamt führen. Sie war bislang Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz.
Sonja Penzel (48), wird künftig das sächsische Landeskriminalamt führen. Sie war bislang Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz. © Polizei Sachsen/Philipp Thomas

Hintergrund der Personalrochaden sind die Ende März bekanntgewordenen Ermittlungen gegen 17 Polizeibeamte des MEK Dresden. Sie sollen 2018 ohne Erlaubnis an Schießübungen auf einem privaten Schießplatz in Güstrow teilgenommen haben. Das Training war nach dem bisherigen Verfahrensstand mit 7.000 Schuss Munition aus den Beständen des LKA bezahlt worden. Deshalb müssen sie sich wegen Diebstahls oder Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit verantworten. Hauptbeschuldigte sind der Kommandeur und drei Schießausbilder der Sondereinheit. Sie wurden vom Dienst suspendiert, die anderen 13 Beamten zur Polizeidirektion Dresden versetzt.

Noch unklar ist, ob Mitglieder des inzwischen aufgelösten MEK auch Kontakt in die rechtsextrme Szene hatte. Im Fokus steht dabei die vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern als rechtsextrem eingestufte Gruppierung Nordkreuz. Deren Sympathisanten und teils auch Mitglieder trainierten ebenfalls auf dem Güstrower Schießplatz.

Linke halten Wöller für "entlassungsreif"

Für die sächsischen Linken liegt beim LKA schon länger "einiges im Argen". Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Kerstin Köditz, betonte, in der jüngsten Sondersitzung des Innenausschusses sei ausdrücklich bestätigt worden, dass es der nun entlassene Abteilungsleiter Mewes gewesen ist, der das private Schießtraining in Güstrow untersagt hatte. Von Vorwürfen gegen ihn sei "nicht einmal ansatzweise die Rede" gewesen. Für Köditz sind Kleine und Mewes Bauernopfer. "Entlassungsreif" sei vielmehr der Innenminister. So könne er sich der eigenen politischen Verantwortung nicht entziehen.

Von Seiten der Grünen hieß es, die personellen Konsequenzen seien zwar unausweichlich, könnten aber "bestenfalls der Anfang einer umfassenden Aufklärung" über den Munitionsskandal und seine Hintergründe sein.

Frakturschrift, Hutbürger und NSU-Autogramm

Das LKA Sachsen ist unter seinem obersten Dienstherrn nicht das erste Mal in einen Skandal verwickelt. Ende 2017 entdeckte ein Fotograf bei einem neuen Panzerfahrzeug ein Stickmuster auf den Sitzen im Innenraum. In Frakturschrift war da zu lesen: „Spezialeinsatzkommando Sachsen“, nebst einem Sachsenlogo in Rosenkranz und Adlerschwingen. Eine ideelle Verbindung zum Rechtsradikalismus wurde damals vehement dementiert. Das SEK-Logo gebe es intern bereits seit 1991, es sei "eine Eigenkreation und nichts aus der Vergangenheit".

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