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Kommentar zum Hilfspaket für Sachsens Kommunen: Neben Geld braucht es auch neue Regeln!

Die Finanznot von Sachsens Kommunen kommt nicht von ungefähr. Bund und Freistaat müssen bei den Sozialkosten für Entlastung sorgen - sonst droht bald die nächste Pleite. Ein Kommentar von Gunnar Saft.

Von Gunnar Saft
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Sachsens Kommunen erhalten jetzt von der Landesregierung eine zusätzliche Finanzspritze von 180 Millionen Euro. Die enormen Defizite in den Kommunalkassen lassen sich aber dauerhaft nur mit gesetzlichen Änderungen  beheben.
Sachsens Kommunen erhalten jetzt von der Landesregierung eine zusätzliche Finanzspritze von 180 Millionen Euro. Die enormen Defizite in den Kommunalkassen lassen sich aber dauerhaft nur mit gesetzlichen Änderungen beheben. © dpa/Oliver Berg; SZ

Es ist eine gute Nachricht, aber leider noch lange nicht das Ende der hochdefizitären Kommunalhaushalte in Sachsen. Mit ihrem finanziellen Rettungspaket, das pikanterweise auch kräftig mit Bundesmitteln aufgefüllt wurde, hat sich die sächsische Staatsregierung allenfalls Zeit erkauft.

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