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Noch immer keine Einigung über Notgelder für Sachsens Kommunen

Landkreise und Gemeinden im Freistaat befürchten Milliarden-Defizit in den kommunalen Kassen. Die vom Ministerpräsidenten in Aussicht gestellte Finanzhilfe lässt aber auf sich warten.

Von Gunnar Saft
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Sachsens Kommunen fehlen Hunderte Millionen Euro, um alle eigenen Aufgaben zu finanzieren. Trotz mehrerer Gesprächsrunden mit der Staatsregierung gibt es für sie bisher aber keine zusätzliche Hilfen.
Sachsens Kommunen fehlen Hunderte Millionen Euro, um alle eigenen Aufgaben zu finanzieren. Trotz mehrerer Gesprächsrunden mit der Staatsregierung gibt es für sie bisher aber keine zusätzliche Hilfen. ©  Symbolfoto: Claudia Hübschmann

Dresden. Nach dem Scheitern des Finanzgipfels, bei dem Sachsens kommunale Spitzenverbände mit Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) in der vergangenen Woche ergebnislos über höhere Zuschüsse des Landes verhandelt hatten, gehen die Gespräche über die künftigen staatlichen Zuweisungen im Hintergrund weiter - bisher allerdings ebenfalls ohne eine Einigung.

Nach einem Krisentreffen der sächsischen Landräte mit Vorjohann sowie mit Ministerpräsident Michael Kretschmer am Wochenende, wurde nun auch bei Gesprächen an diesem Dienstag keine Lösung gefunden. Geplant ist nach Informationen von Sächsische.de deshalb eine erneute Verhandlungsrunde.

Bereits vor Tagen hatten sich die Präsidenten des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, der Leipziger Landrat Henry Graichen und Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche, tief enttäuscht über die ausbleibende Unterstützung gezeigt. Wendsche warnte, dass ohne eine deutliche Verbesserung der Finanzzuweisungen die hohen Kostensteigerungen bei den mehr als 400 Städten und Gemeinden im Freistaat in den nächsten beiden Jahren nicht mehr beherrschbar seien. Graichen bezifferte das zusätzliche Defizit der zehn sächsischen Landkreise in den Jahren 2025 und 2026 auf weitere insgesamt 833 Millionen Euro.

Grundlage der laufenden Gespräche war zunächst ein Entwurf des Finanzministeriums für ein neues kommunales Finanzausgleichsgesetz. Dieser hätte allerdings sogar eine deutliche Reduzierung der Ausgleichsmittel für die sächsischen Kommunen vorgesehen, kritisieren die Spitzenverbände.

Das bisherige Scheitern der Verhandlungen kommt umso überraschender, da Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Vorfeld angekündigt hatte, dass man den finanzklammen Kommunen künftig bei dem Finanzausgleichsgesetz entgegenkommen will. Finanzminister Vorjohann hatte den Kommunalvertretern dagegen zuletzt mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. "Nur die ständige Wiederholung von Maximalforderungen hilft jedoch bei der Kompromissfindung nicht weiter."