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Pegida ist nun unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz stuft die Gruppierung als extremistisch ein. Das hat Folgen für den Pegida-Verein.

Der Verfassungsschutz hält Pegida für eine Agitationsplattform für Rechtsextremisten.
Der Verfassungsschutz hält Pegida für eine Agitationsplattform für Rechtsextremisten. © Archiv/Benno Löffler

Dresden. Die asyl- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung wird künftig vom Verfassungsschutz in Sachsen als „erwiesene extremistische Bestrebung“ beobachtet. So hat das Landesamt (LfV) die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ jetzt eingestuft. Es lägen „inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse“ vor, dass sie sich „im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat“, sagte der Präsident der Behörde, Dirk-Martin Christian, am Freitag in Dresden.

Laut Nachrichtendienst ist Pegida „ein wesentlicher, nicht mehr hinweg zu denkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene“ geworden. Neben dem Förderverein werden nun sämtliche Personen und Aktivitäten beobachtet, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.

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Für Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) war die Einstufung „längst überfällig“ aufgrund öffentlich rechtsextremistischer Aussagen, „die mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar sind“. Wie Christian betonte er aber zugleich: „Wer friedlich demonstriert und von seinem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch macht, wird nicht beobachtet.“ Denen, „die unsere grundgesetzliche Ordnung abschaffen wollen, treten wir jedoch entschieden entgegen“. Unter dem Namen Pegida versammelten sich erstmals im Herbst 2014 einige Hundert Menschen in der Dresdner Innenstadt. Die Gruppe um Frontmann Lutz Bachmann schwoll danach rasch an; andernorts bildeten sich Ableger, die längst versiegt sind. Am 12. Januar 2015 erreichte dann der „Spaziergang“ mit 25.000 Teilnehmern ihren Höhepunkt.

Regelmäßig demokratiefeindliche Äußerungen

Seit sechseinhalb Jahren demonstriert Pegida nun montags in Dresden. Ein spürbarer Bruch war der gemeinsame Trauermarsch mit der AfD am 1. September 2018 in Chemnitz. Anlass war ein Tötungsdelikt, doch es war auch zu Ausschreitungen von Rechtsextremisten gekommen, die bundesweit angereist waren.

Danach sank sowohl die Teilnehmerzahl bei den Dresdner Demos, als auch die Anzahl der Gastredner. In den vergangenen zwei Jahren zählten Beobachter kaum mehr als 1.000 Teilnehmer, die Demos fanden oft nur noch 14-tägig und mit noch größeren Unterbrechungen statt. Zur wohl bestbesuchten Kundgebung seit 2018 kamen rund 4.000 Menschen, als im Februar 2020 der Thüringer AfD-Chef und „Flügel“-Mitinitiator Björn Höcke Gastredner war.

Am vergangenen Montag fand die 230. Kundgebung der Bewegung statt. Seit Februar „teilt“ sich Pegida mit den „Querdenkern“ den Dresdner Altmarkt. Bereits im März 2020 hatte Sachsens Landesamt bestätigt, dass Lutz Bachmann neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit November 2019 auch vom LfV als Rechtsextremist geführt werde.

Teilnehmer der Pegida-Versammlungen werden nicht beobachtet.
Teilnehmer der Pegida-Versammlungen werden nicht beobachtet. © SZ

Inzwischen fungiere die Bewegung „wie ein „Scharnier“ zwischen Extremisten und Nichtextremisten“ und biete Rechtsextremisten regelmäßig eine Agitationsplattform für verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien, sagte Behörden-Präsident Christian.

Damit werde eine „Entgrenzung“ zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs befördert. Das immer tiefere Eindringen rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft sei „eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung“.

Laut Verfassungsschutz war Pegida anfangs eine Gruppierung, die heterogenes Publikum anzog und eher gemäßigte Forderungen und Positionen vertrat. Dann habe sie zunehmend radikale und zuletzt extremistische Grundüberzeugungen übernommen. „Diese Entwicklung ist Ausdruck einer stetig gewachsenen verbalen wie auch ideologischen Radikalisierung und Enthemmung.“

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Das sei vor allem auf den Einfluss erwiesener Rechtsextremisten als Organisatoren, Redner und Netzwerker zurückzuführen. Pegida habe sich eine immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben.

Die Linke-Politikerin Kerstin Köditz kritisierte am Freitag, dass das Landesamt sechs Jahre benötigt habe, um zu einer Entscheidung über die Beobachtung zu kommen. (SZ mit dpa)

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