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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Härtere Strafen nach Krawallen? +++ "Sonntagsfrage": Gewinne für die AfD +++ Hälfte der Staatsbetriebe ohne Tariflohn +++ SPD-Etappensieg in Hoyerswerda +++

In Leipzig zogen drei Nächte hintereinander Randalierer durch die Straßen.
In Leipzig zogen drei Nächte hintereinander Randalierer durch die Straßen. © dpa

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Kino, Konzerte, Gespräche: Am 24. September geht das Neiße Filmfestival in seine 17. Auflage – die nicht umsonst den Untertitel "Wild Edition 2020" trägt.

was ist da wieder in Leipzig los?, werden Sie sich vielleicht am Wochenende gefragt haben. Die Bilder, die aus der größten Stadt des Freistaats gesendet wurden, waren jedenfalls erschütternd. Drei Abende hintereinander lieferten sich Randalierer dort Straßenschlachten mit der Polizei. Der Auslöser: zwei gescheiterte Hausbesetzungen.

Ganz nüchtern betrachtet: Solche Ausschreitungen hat es in Leipzig auch in der Vergangenheit schon gegeben. Neu ist die Heftigkeit der Reaktionen darauf. Ministerpräsident Kretschmer sprach von "Linksextremen, die sich mit übler Gewalt vergehen an Sachen und an Polizistinnen und Polizisten". Innenminister Wöller kündigte an, sich für eine Verschärfung der Strafen für Angriffe auf die Polizei einzusetzen. Und Leipzigs Oberbürgermeister Jung sagte: "Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet." Mehr verbale Verurteilung geht kaum.

Es ist zwar äußerst fraglich, ob die Kritik bei denen ankommt, die damit gemeint sind und ob die Androhung einer Strafverschärfung seine Wirkung erzielt. Es macht aber deutlich: Nach den Krawallen zu Silvester und den diversen Anschlägen auf Baustellen und sogar auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ist die Sensibilität bei den politischen Entscheidungsträgern gestiegen.

Fest steht: Der Druck auf Innenminister Wöller und seine von ihm vor fast einem Jahr öffentlichkeitswirksam gegründete Soko "Linx" wird nun größer. Nach den Reaktionen vom Wochenende müssen nun Ermittlungserfolge her. Zugleich dürfen die politischen Entscheidungsträger eines nicht vergessen: Die, die auf den Leipziger Straßen randaliert haben, sind eine kleine Gruppe. Der Ausgangspunkt der Randale - die Kritik an steigenden Mieten - bewegt jedoch viele Menschen, nicht nur in Leipzig. Für sie muss die Politik Lösungen anbieten.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ "Sonntagsfrage": Gewinne für die AfD +++

CDU 35,8 Prozent (-0,8 zur Vorwoche)
AfD 26,0 Prozent (+2,1)
Linke 11,2 Prozent (-0,4)
Grüne 10,8 Prozent (+0,1)
SPD 7,4 Prozent (-0,1)
FDP 3,8 Prozent (+0,2)
Sonstige 5,0 Prozent (-1,1) 

--> Zur "Sonntagsfrage" im Zeitverlauf und zur "Kretschmer-Kurve"

+++ Jeder zweite Staatsbetrieb zahlt keinen Tariflohn +++

In 15 von 30 sächsischen Unternehmen mit unmittelbarer Landesbeteiligung gilt kein Tarifvertrag. Damit ist jeder zweite Staatsbetrieb ohne Regelungen mit Gewerkschaften zu Löhnen, Arbeitszeit und -bedingungen – darunter die Leipziger Messe und die Sächsischen Staatsbäder. Noch extremer ist das Missverhältnis nach Recherchen von saechsische.de dort, wo der Freistaat Alleingesellschafter ist: Bei neun von 14 Beteiligungen wird kein Tariflohn gezahlt. In anderen Bundesländern ist die Tarifbindung in Staatsbetrieben nicht nur höher, sondern das Thema hat insgesamt auch einen höheren Stellenwert.

+++ SPD-Mann gewinnt erste Wahl in Hoyerswerda +++

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Hoyerswerda hat der SPD-Kandidat Torsten Ruban-Zeh im ersten Wahlgang überraschend die meisten Stimmen geholt. Er kam bei der Wahl am Sonntag auf 31,8 Prozent der Stimmen. Damit lag er knapp vor der parteilosen Bewerberin Dorit Baumeister. Die von einem Bündnis aus Grünen, Linken und der Wählervereinigung Aktives Hoyerswerda unterstützt Kandidatin kam auf 27,8 Prozent. AfD-Mann Marco Gbureck erreichte auf 18,5 Prozent. Die CDU landete mit ihrer Kandidatin Claudia Florian nur auf Platz vier. Für Florian stimmten 11,7 Prozent der Wähler. Nun muss der zweite Wahlgang entscheiden.

+++ Chrupalla tritt wieder in Görlitz an +++

Die AfD will mit ihrem Bundesparteichef Tino Chrupalla bei der nächsten Bundestagswahl im September 2021 das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz verteidigen. Sie hatte es 2017 erstmals gewonnen und dabei auch Sachsens heutigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) besiegt. Der Kreisverband nominierte den 45-Jährigen Malermeister aus Gablenz am Sonnabend in Löbau. Er erhielt 37 von 49 Stimmen, was rund 76 Prozent Zustimmung bedeutet. Chrupalla zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden - obwohl es keinen Gegenkandidaten gab.

Seine Nominierung nutzte Chrupalla, um nach drei Jahren im Bundestag Bilanz zu ziehen. Er kritisierte die etablierten Parteien, dass diese nichts für die Infrastruktur im Landkreis getan hätten, forderte aber für seine eigene Arbeit Geduld ein.


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