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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Neuer Verdacht gegen AfD-Abgeordnete +++ Fester Kennzeichen-Scanner für die Autobahn +++ Helfer der "Gruppe Freital" sagen aus +++

Innenminister Roland Wöller (l.) und der Chef des Landesverfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian
Innenminister Roland Wöller (l.) und der Chef des Landesverfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian © ronaldbonss.com

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wenn Lebkuchen, Spekulatius und Weihnachtsmänner sich wieder um die besten Plätze in den Ladenregalen drängeln, spätestens dann ist auch der politische Herbst angebrochen. Manche sprechen auch gerne von einem "heißen Herbst" – ein durchaus abgegriffener Begriff. Angesichts der dreitägigen, gewalttätigen "Bengalo-Beleuchtung" in Leipzig könnte man ihn in diesen Tagen auch leicht missverstehen. Doch es liegt nahe, von einem "heißen Herbst" zu sprechen, wenn man sich diese Tage in Sachsen anschaut, in denen sich so manches politisch zusammenbraut, was den Freistaat in den nächsten Wochen und Monaten tiefgreifend verändern könnte.

Das ist neben dem Umgang mit linken Gewalttätern in Connewitz, der seit Tagen bundesweit Schlagzeilen macht und heute noch einmal den Leipziger Oberbürgermeister und Sachsens Innenminister dazu treibt, sich auf einer Pressekonferenz dazu zu äußern. Wohlgemerkt: Der eine in Leipzig, der andere in Dresden, dafür nur zwei Stunden zeitlich voneinander entfernt - von einer gemeinsamen, öffentlich erkennbaren Linie keine Spur. Eher holprig - das ist noch sehr freundlich ausgedrückt - ist weiterhin die Entwicklung auch beim Sächsischen Verfassungsschutz-Amt. Mein Kollege Tobias Wolf hat bei seiner Recherche herausgefunden, dass die Stimmung im Landesamt alles andere als der eigentlich so wichtigen Arbeit förderlich ist. Die Baustelle bleibt bestehen. Doch das Vertrauen in das Amt ist momentan tief begraben.

Ähnlich misstrauisch dürfen die Sachsen sein, was sie in den kommenden Jahren im Lande so erwartet. Jedenfalls nicht das, was die drei Koalitionäre CDU, Grüne und SPD in den vergangenen zwölf Monaten so in Aussicht gestellt haben. Soviel Geld für alle Träume war eh nie da. Doch Corona schnürt den Gürtel noch enger. Es wird der schmerzhafte Abschied von etlichen Investitionswünschen und anderen Träumen. Das aber wird auch die Koalition verändern. Da dürfte der Eklat rund um die sächsische Feierstunde zum 3. Oktober mit Festredner Arnold Vaatz, den viele nicht mehr hören und sehen können, noch eine politische Kleinigkeit - sollte man meinen, aber wir werden sehen.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Neuer Verdacht gegen AfD-Abgeordnete +++

Die sogenannte Löschaffäre im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz nimmt eine unerwartete Wende. Die Behörde darf nun doch Daten über mutmaßlich rechtsextremistische Abgeordnete der AfD speichern. Das wurde nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtages am Montag bekannt. Nach Informationen von saechsische.de sind davon auch amtierende Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion betroffen. So sollen zu ihnen inzwischen neue Erkenntnisse vorliegen, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen könnten. Noch im Juli hatte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) anderes behauptet.

+++ Autobahn bekommt festen Kennzeichen-Scanner +++

Mobile Scanner, die vom Fahrbahnrand aus die Kennzeichen von Autos mit Fahndungsdatenbanken abgleichen, nutzt die sächsische Polizei bereits seit sieben Jahren. Nun will der Freistaat das Kontrollsystem weiter ausbauen. 2021 soll erstmals auch eine stationäre Anlage zur Erfassung und automatischen Auswertung von Kfz-Kennzeichen eingesetzt werden. Geplant ist der Aufbau an einem Autobahnabschnitt im Freistaat. Das bestätigte das Innenministerium gegenüber saechsische.de. Ob es in Sachsen anschließend bei nur einer stationären Kontrollanlage bleibt, hängt von einer gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung des Einsatzes der neuen Technik ab. 

+++ Helfern der "Gruppe Freital" drohen Haftstrafen +++

Zweieinhalb Jahre nach Verurteilung zweier Rädelsführer und sechs weiterer Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" müssen sich gestern drei Männer und eine Frau aus Freital, Dippoldiswalde und Dresden am Oberlandesgericht Dresden (OLG) verantworten. Einem 27-Jährigen wirft die Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Asylbewerberwohnung am 1. November 2015 zudem Beihilfe zu versuchtem Mord vor. Er und ein 53 Jahre alter Mitangeklagter, früher NPD-Stadtrat in Freital, sollen der Gruppe von Sommer bis Ende 2015 angehört haben und am 20. September 2015 auch einen Anschlag auf das Parteibüro der Linken mitverübt haben. Ein 31-Jähriger und eine 31-Jährige haben die Gruppe aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft unterstützt. Am ersten Prozesstag äußerten sich zunächst die beiden zu den Vorwürfen und gaben einen Einblick in die Entstehungsphase der Gruppe.

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