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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Leipzig befürchtet weitere Krawalle +++ Streit im Einladung von Vaatz spitzt sich zu +++ Freistaat will Hygieneregeln für Schulen lockern +++

Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig, spricht auf einer Pressekonferenz zu den neuerlichen Ausschreitungen.
Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig, spricht auf einer Pressekonferenz zu den neuerlichen Ausschreitungen. © dpa

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es ist kein gutes Gefühl, mit dem Sachsen und vor allem die Stadt Leipzig auf das nächste Wochenende zugehen. Groß ist die Sorge, dass es noch einmal zu Straßenschlachten kommen könnte wie am vergangenen Wochenende. Die Sorge ist berechtigt. Aber die Mittel dagegen scheinen begrenzt.

Eine kleine gewaltbereite Minderheit stellt ein Stadtviertel auf den Kopf, ein ganzes Bundesland an den bundesweiten Pranger, weil es die Gewalt seit vielen Jahren einfach nicht in den Griff bekommt.

Da hilft auch der Ruf nach härteren Strafen nur wenig – zu oft haben wir ihn gehört. Aber hat sich wirklich etwas geändert? Es verhärtet sich der Eindruck bei vielen Bürgern, dass der vielbeschworene "starke Staat" keinen Durchgriff hat und ohnmächtig den Gewalttätern unterliegt.

Dass die Stadt Leipzig davor nicht kapituliert, sich nicht mit "immer-wieder-Connewitz" abfinden will, haben Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und der städtische Polizeichef gestern eindrücklich klar gemacht. Ihr "Gegenrezept" enthält mehr als Härte, Strafen und Abwehr. Es geht auch um Gespräche mit Bewohnern des Stadtteils. Um ein Gespräch mit denjenigen, die Lösungen suchen, aber keine Steine werfen. Ob es hilft? Man muss es probieren.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Nach Unruhen in Leipzig: Härtere Strafen gefordert +++

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich nach den gewalttätigen Krawallen in Leipzig erneut für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte ausgesprochen. Die Gewalt habe eine neue Dimension erreicht, sagte er am Dienstag in Dresden. Wöller kündigte an, eine entsprechende Bundesratsinitiative für härtere Strafen zu unterstützen oder zu initiieren. Bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD kündigte kurz zuvor auf einer Pressekonferenz ein Stadtteilgespräch mit dem Polizeichef in Connewitz an. "Wir müssen miteinander ganz klar eine Haltung finden zu dem Thema Gewalt. Und das kann nur eine Ächtung sein", sagte Jung. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze sagte, dass die Polizei, um das Problem in den Griff zu bekommen, die Unterstützung der Gesellschaft brauche. Die Polizei plane Infoveranstaltungen, um mit den Menschen in Kontakt zu kommen. Polizei und Leipzigs Stadtspitze blicken unterdessen mit Anspannung auf das nächste Wochenende.

+++ Werte-Union schaltet sich in Vaatz-Streit ein +++

Der Streit um den CDU-Abgeordneten und DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz als Festredner zum Einheitstag im Landtag verschärft sich. Die Werteunion Sachsen, die sich als konservative Basisbewegung von CDU und CSU versteht, äußert scharfe Kritik an SPD und Grünen. Der Vizechef der Gruppierung, Sven Eppinger, verteidigt die Einladung und stellt zudem die Kenia-Koalition infrage: "Fragen müssen wir uns allerdings schon, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Nutzen Sachsens mit Partnern erfolgen kann, bei denen Hass und Hetze gegen Demokraten zum Repertoire gehören." Mit drastischen Worten kritisierte Eppinger Justizministerin Katja Meier (Grüne).

+++ Freistaat will Hygieneregeln für Schulen lockern +++

Etliche Kinder in Sachsen mussten in den ersten Schulwochen wegen des Verdachts einer Corona-Infektion zu Hause bleiben - obwohl es sich beispielsweise nur um eine harmlose Erkältung handelte. Denn laut Allgemeinverfügung des Sozialministeriums reicht für die Selbstquarantäne schon mindestens ein Symptom aus, das auf eine Covid-19-Erkrankung hinweist. Kinderärzte warnen nun wegen der beginnenden Erkältungszeit vor einer Überlastung des Gesundheitssystems, wenn bei jedem Kind entweder ein Abstrich für den Covid-19-Test gemacht oder eine Bescheinigung über die Unbedenklichkeit des Infektes ausgestellt werden muss. Das Kultusministerium arbeitet deswegen an einer weicheren Regelung, nach der der Schulbesuch künftig auch mit Schnupfen möglich sein soll. Mitte, spätestens Ende September soll sie veröffentlicht werden.


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