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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Justizministerin fordert Aufnahme von Moria-Flüchtlingen +++ Landtagsdebatte um TV-Gebühren startet +++ Gerüchte um neuen Sicherheitskoordinator +++

© Ronald Bonß

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Guten Morgen,

Garten
Der Garten ruft
Der Garten ruft

Die Gartenzeit läuft aber nichts geht voran? Tipps, Tricks und Wissenswertes haben wir hier zusammengetragen. Vorbei schauen lohnt sich!

schon in der Bibel steht es doch geschrieben: Der Prophet gilt nichts im eigenen Land. Nun mag der eine oder andere in Georg Milbradt vielleicht keinen Propheten sehen - oder den früheren Ministerpräsidenten, der am Zusammenbruch der Landesbank vor fast 13 Jahren politisch auch selbst zerbrach, nicht als preiswürdig. Doch während der 75-Jährige hierzulande in der grün-weißen politischen Versenkung nahezu verschwunden ist, dafür aber seit Jahren als Top-Berater auf internationaler Bühne agiert, hat man die Verdienste des einstigen Finanzgenies andernorts noch nicht vergessen.

So zum Beispiel im fernen blau-weißen Allgäu. Dort erhält der fast vergessene sächsische Regierungschef am 3. Oktober den "Scheidegger Friedenspreis". Für seine Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung, insbesondere "als Vorbild für gelungene Haushaltspolitik in den neuen Bundesländern". Die Laudatio hält Milbradts guter Freund, der ehemalige Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Nun könnten sich die sächsischen Parteifreunde über die außergewöhnliche Auszeichnung ihres früheren Parteiführers und Landesführers, der hierzulande sonst eher peinlich betreten totgeschwiegen wird, wirklich mal freuen. Denn verdient hat es der "knausrige Georg" allemal.

Allerdings könnte so manchem eben dieses Lächeln auch ganz schnell im Gesicht gefrieren, wenn er in der Liste der vorherigen Scheidegger Preisträger mal nach oben wandert. Neben Lothar de Maiziere, Richard Schröder, Rudolf Seiters und Vera Lengsfeld findet sich dort im Jahre 2018 eben auch ein gewisser Arnold Vaatz. Mhmmm, war da nicht was? Fortsetzung folgt, ebenfalls am 3. Oktober, allerdings in Dresden, nicht im Allgäu. 

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Justizministerin: Deutschland soll Flüchtlinge aus Moria aufnehmen +++

Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch erneut angekündigt, Menschen aus dem Lager in der Messestadt aufnehmen zu wollen. "Gemeinsam mit vielen anderen Kommunen in Europa stehen wir bereit, die Menschen aufzunehmen. Wann, wenn nicht jetzt", schrieb Jung auf Facebook. Allerdings können darüber nicht die Kommunen entscheiden, sondern nur der Bund.

Dementsprechend sagte Sachsens Justizministerin, Katja Meier, am Mittwoch: "Griechenland benötigt jetzt dringend Hilfe der anderen EU-Mitgliedstaaten. Ich fordere die Bundesregierung auf, rasche technische und humanitäre Hilfe anzubieten sowie die Aufnahme der Menschen in der Bundesrepublik zuzusagen." Ähnlich äußerte sich auch Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping. Die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel forderte, dass sich Sachsen bei Innenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Landesaufnahmeprogramm einsetzt. Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas macht sich dafür stark, dass Moria evakuiert wird. Die Grünen wollen, dass die Bundesländer künftig allein über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden dürfen.

+++ Start für Landtagsdebatte um Rundfunkgebühren +++

Sachsens Landtag befasst sich am kommenden Montag erstmals mit der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Der Medienausschuss hört mehrere Wissenschaftler. Geladen sind auch ARD-Chef Tom Buhrow sowie Heinz Fischer-Heidlberger. Er leitet die unabhängige Kommission KEF, die die Beitragshöhe vorschlägt. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben Zustimmung zu der geplanten Beitragserhöhung um monatlich 86 Cent signalisiert - bringen aber durchaus Änderungen ins Spiel. Die CDU-Fraktion regt eine Reduzierung bei der Verbreitung des Angebotes sowie Fusionen an. Noch spannender ist aber, was in Sachsens Nachbar-Bundesland bei dem Thema passiert.

+++ Kandidat für Stelle als Sicherheitskoordinator +++

Offenbar gibt es einen ersten aussichtsreichen Kandidaten für die von Innenminister Roland Wöller (CDU) neu geschaffene Stelle eines Sicherheitskoordinators. Als am Montag die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags zu einer geheimen Sitzung im Gebäude des Landesamtes für Verfassungsschutz zusammenkam, nahm daran auch ein hochrangiger Sicherheitsexperte teil, der normalerweise nicht in den Niederungen der Landespolitik zu finden ist: der Vize-Chef des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen. Er soll bereits über Monate das Innenministerium und das Landesamt beraten haben.


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