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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Moria: Kretschmer bremst SPD und Grüne +++ Sachsen reagiert auf Schweinepest-Fall +++ Umfrage: Mehrheit für Zulassung von Großevents +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer © dpa

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wer sich wie Sachsens Ministerpräsident sonntags noch in die erste Reihe setzt bei der Preisverleihung an Seenotretter Claus-Peter Reisch und ihn lobt für die Rettung von mindestens 1.000 Menschenleben aus dem Mittelmeer, der darf sich nicht wundern, wenn er drei Tage später gefragt wird, was er denn bereit ist, selbst ganz konkret politisch zu tun.

Angesichts der Bilder aus dem brennenden Flüchtlingslager in Moria haben viele Staaten, Bundesländer und Kommunen ihre Hilfe angeboten, sind bereit Flüchtlinge aufzunehmen. Sachsen hat Jein gesagt. Während Grüne- und SPD-Minister vorgeprescht sind mit einem konkreten Aufnahme-Angebot, bleibt Regierungschef Kretschmer der CDU-Linie treu. Er verweist auf das, was seit mehr als fünf Jahren nach dem großen Flüchtlings-Zustrom zu hören ist: auf die "europäische Verantwortung", die Bedeutung einer europäischen Lösung. Recht hat er. Aber es reicht eben nicht. Wie hatte es Kretschmer am Sonntag in seiner Lobrede auf Reisch formuliert: "Es braucht in dieser Zeit nicht nur die großen, politischen Linien. Es braucht Menschen, die Menschlichkeit beweisen, die die Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen."

Am Sonntag saß neben Kretschmer der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, ebenfalls CDU. Er hat angeboten, bis zu 1.000 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Vielleicht hatte er Michael Kretschmer in dieser Feierstunde einfach nur gut zugehört.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Moria: Kretschmer fordert Wiederaufbau +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach dem Brand in Moria die Forderungen seiner Koalitionspartner aus SPD und Grünen gebremst. Auf Anfrage von sächsische.de sagte Sachsens Regierungschef: "Es ist eine humanitäre Katastrophe, was in Moria geschehen ist. Jetzt ist Solidarität gefragt." Während viele die vollständige Evakuierung des heruntergebrannten Lagers forderten, sagte Kretschmer: "Wir müssen das Flüchtlingslager wieder aufbauen, es braucht medizinische Versorgung und zwar schnell bevor der Winter kommt. Darüber hinaus braucht es ein gemeinsames europäisches Vorgehen." Unterdessen gibt eine erste EU-Initiative zur Aufnahme von 400 minderjährigen Flüchtlingen.

+++ Sachsen reagiert auf Schweinepest-Fall +++

Der am Mittwoch im brandenburgischen Sembten aufgefundene Wildschweinkadaver löst auch in Sachsen große Besorgnis aus. Bei dem Tier wurden zum ersten Mal in Deutschland Erreger der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nachgewiesen. Problematisch ist das nicht nur, weil sich der Fall weniger als 60 Kilometer entfernt von der sächsischen Grenze ereignete. "Die Bedrohungslage ist hoch. Auch wenn die Tierseuche für Menschen ungefährlich ist, können deutliche wirtschaftliche Auswirkungen auf schweinehaltende Betriebe in Sachsen und Deutschland zukommen", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in einer ersten Reaktion. Um das Schlimmste zu verhindern, will der Freistaat jetzt schneller handeln als geplant. 

+++ Mehrheit steht hinter Zulassung von Großevents +++

Seit Anfang September sind in Sachsen Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Zuschauern oder Teilnehmern wieder zugelassen. Wie nun eine repräsentative Exklusiv-Umfrage von sächsische.de und den Meinungsforschern von Civey zeigt, wird dies von einem Großteil der Bürger mitgetragen. Demnach sagen 61,5 Prozent der Sachsen, dass sie dies "eindeutig richtig" oder "eher richtig" finden. Schaut man sich die Detailauswertung des Umfrageergebnisses an, ergeben sich jedoch teilweise eklatante Unterschiede zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen.


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