Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
die Empörung im linken Lager war groß gestern. CDU, Grüne und SPD stimmen gemeinsam mit der AfD gegen einen Antrag der Linken, wonach 500 Flüchtlinge von der Insel Lesbos in Sachsen aufgenommen werden sollen. So jedenfalls die aus den Reihen der Linksfraktion verbreitete Kurzversion.
Die Wahrheit ist, wie so oft, etwas komplexer. Denn Sachsen kann nicht einfach so per Landtagsbeschluss 500 Flüchtlinge aufnehmen, sondern müsste sich dies über ein Landesaufnahmeprogramm vom Bundesinnenminister Horst Seehofer genehmigen lassen. Da dies aber zurzeit aussichtslos erscheint, wollten Grüne und SPD wohl einen koalitionsinternen Krach mit der CDU, die auf eine "europäische Lösung" setzen, vermeiden und verzichteten auf das Signal, dass sie mit einem Ja zum Linken-Antrag hätten aussenden können.
Ist das jetzt Real- oder Angsthasen-Politik? Dazu können Sie sich gern eine eigene Meinung bilden. Es zeigt aber zwei wichtige Dinge: Erstens ist es erstaunlich, wie schnell internationale Krisen zu einer landespolitischen Debatte werden können. Und zweitens zeigt der Vorgang wieder einmal, wie fragil das "Kenia"-Gebilde aus CDU, Grünen und SPD ist.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
+++ Massiver Widerstand gegen Behördenumzug +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Entscheidung über den geplanten Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda in spätestens zwei Wochen durch das Kabinett bringen. Das sagte er am Montag vor Mitarbeitern der Behörde. Doch damit hat er sowohl die Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), die am Montag ebenfalls vor Ort war, als auch große Teile der Belegschaft und die Leitung gegen sich. Kretschmer argumentiert, es gebe keine Alternative zu Bischofswerda. Die Präsidentin der Behörde sieht in dem Fall den geregelten Betrieb gefährdet.
+++ ARD-Chef Buhrow: "Sind nicht reformmüde" +++
Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hat den Reformwillen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekräftigt. "Es stimmt nicht, wenn manche behaupten, dass wir reformmüde seien", sagte er am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Medienausschusses des sächsischen Landtages. Buhrow verteidigte die geplante Beitragserhöhung und verwies auf die Reform- und Einsparanstrengungen der vergangenen Monate. Die ARD werde zudem die Debatte zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "konstruktiv begleiten und nicht alles ablehnen". Experten sprachen sich in der Anhörung mehrheitlich für die Beitragsanhebung aus - und mahnten zugleich Reformen an.
+++ 20 Prozent der Sachsen offen für alternative Corona-Theorien +++
Eine signifikante Gruppe in Sachsen hegt Zweifel und ist offen für anderweitige Theorien und Meinungen zur Corona-Pandemie. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Exklusiv-Umfrage von sächsische.de und den Meinungsforschern von Civey. Demnach beantworten rund 20 Prozent der Sachsen die Frage, ob alternative Theorien und Meinungen zur Corona-Pandemie in den Sozialen Medien vertrauenswürdig sind, mit "Ja" oder mit "Eher ja". Zugleich sagt aber eine deutliche Mehrheit, dass diese "nicht" oder "eher nicht" vertrauenswürdig sind. Bundesweit betrachtet sieht das Meinungsbild anders aus.
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