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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Debatte über Diätenerhöhung +++ Sachsens Plan gegen die Schweinepest +++ Konsequenzen aus misslungenem Warntag +++

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darf ich Ihnen zwei Fragen stellen? Erstens: Würden Sie gern 6.237 Euro im Monat verdienen? Zweitens: Hätten Sie Lust darauf, bevor Sie diese Summe bekommen, sich jahrelang ehrenamtlich in der Politik zu engagieren, reihenweise Abende in Ausschuss-, Gemeinde- oder Stadtratssitzungen zu verbringen, die Wochenenden mit Parteitagen auszufüllen und vor wichtigen Wahlen an Wahlständen zu stehen oder von Haustür zu Haustür zu ziehen, um Werbung für die eigene politische Position zu machen? Ganz ehrlich: Meine Antwort auf die erste Frage wäre Ja. Meine Antwort auf Frage zwei wäre Nein.

Heute wird die Regierungskoalition einen Antrag auf Diätenerhöhung in den Landtag einbringen. Bevor man jetzt ganz pauschal über "die da oben" schimpft, die sich mal so eben das eigene Gehalt erhöhen, sollte man, wie ich finde, diese beiden Fragen im Hinterkopf haben. Denn oftmals geht einer zugegeben üppig bezahlen politischen Tätigkeit eben eine lange Zeit lausig bezahlte politische Tätigkeit voraus. Und die Mehrheit der Landtagsmitglieder nimmt den Job ernst. Viele der Abgeordneten reiben sich im Konkurrenzkampf mit den politischen Kontrahenten auf. Dabei könnten einige von ihnen in der freien Wirtschaft vielleicht sogar noch besser verdienen.

Zugleich stellt sich bei der Ankündigung der Diätenerhöhung ein ganz schlechtes Gefühl ein. Und das hat mit der derzeitigen Corona-Krise zu tun. Während über Haushaltslöcher debattiert, über 500 Euro Prämie für Pflegekräfte gestritten und viele Wirtschaftszweige um das Überleben kämpfen, will die "Kenia"-Koalition den 119 Abgeordneten die Bezüge erhöhen. Das passt einfach nicht zusammen und sendet ein fatales Signal aus - oder wie mein Kollege Gunnar Saft in seinem Kommentar schreibt: "Den Abgeordneten droht ein Verlust an Glaubwürdigkeit."  

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Sachsen rüstet gegen die Schweinepest auf +++

Nach dem ersten Fall von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Deutschland sieht Sozialministerin Petra Köpping Sachsen auf einen möglichen Ausbruch vorbereitet. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir die ersten positiven Funde haben", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Dresden nach einer Sitzung des Kabinetts. Köpping verwies darauf, dass der Freistaat schon im März einen rund 130 Kilometer langen mobilen Schutzzaun an der Grenze zu Polen errichtet habe. Zusätzlich wird nun ein 50 Kilometer langer fester Zaun angeschafft, der im Seuchenfall um die Gefahrenzone errichtet werden kann. Die dauerhafte Installation dieses Zauns scheitere an den rechtlichen Voraussetzungen, so Köpping, die erstmals auch auf Abschussprämien für Jäger setzt. 

+++ Wirte und Hoteliers fürchten den Herbst +++

Die Hotel- und Gaststättenbranche in Sachsen blickt mit Sorgen auf die kommende kalte Jahreszeit. In der Corona-Krise habe es zwar eine gute Unterstützung durch die Politik gegeben. "Dennoch ist es so, dass wir Angst haben jetzt vor dem Herbst", sagte der Präsident des sächsischen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Axel Hüpkes, am Dienstag in Leipzig. Einer bundesweiten Umfrage des Dehoga zufolge rechnen die Mitgliedsunternehmen im Schnitt mit einem Umsatzminus von rund 40 Prozent im Jahr 2020. Ungefähr die Hälfte der Betriebe sehe eine Existenzgefährdung. Der Verband stellt nun zwei Forderungen an die sächsische Politik. 

+++ Konsequenzen aus misslungenem Warntag +++

Nach dem Warntag am vergangenen Donnerstag, den das Bundesinnenministerium wegen ausgefallener Sirenen und einer deutlich verspäteten Warnung auf der Warn-App als "fehlgeschlagen" bezeichnet hatte, läuft überall in Deutschland die Nachbereitung - so auch im Landkreis Bautzen. Fest steht dort, dass viele Sirenen erneuert werden müssen. Denn teilweise sind diese sehr alt, viele stammen noch aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Signaltöne, die für den Warntag festgelegt wurden, konnten einige von ihnen gar nicht abspielen. In der Diskussion ist auch, ob künftig Lautsprecherwagen die Gebiete ohne vorhandene Sirenen abdecken sollen und ob der Landkreis eine eigene Warn-App braucht. 


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