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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Spannungen in der "Kenia"-Koalition +++ Wohl niedrigere Zuschüsse für angeschlagene Flughäfen +++ Dresden ist bereit für Aufnahme von Flüchtlingen +++

Die Differenzen in Sachsens Regierungskoalition aus CDU. Grünen und SPD werden derzeit deutlicher.
Die Differenzen in Sachsens Regierungskoalition aus CDU. Grünen und SPD werden derzeit deutlicher. © dpa-Zentralbild

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Im Autohaus Dresden gilt: Wenn Mitarbeiter gute Leistungen zeigen, dürfen sie ihr ganzes Potential entfalten. Da ist so mancher schnelle Aufstieg möglich.

seien wir mal ehrlich: Hätten Sie am Jahresende 2019 gedacht, dass die sich damals findende Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD ihre Arbeit so geräuschlos macht, dass ein Dreivierteljahr später nichts über größere Reibereien bekannt ist? Und dabei hatten und haben die Koalitionäre die größte Krise in der sächsischen Nachwendegeschichte zu managen.

Wie also steht es um Sachsens Kenia-Koalition? Dieser Frage ist mein Kollege Thilo Alexe nachgegangen und er stellt fest: Die Streitigkeiten in den vergangenen Monaten waren tatsächlich überschaubar. Doch das ändert sich nun ein wenig. Der Streit auf ganz großer Bühne bleibt zwar noch aus, Differenzen werden aber sichtbar. 

Ganz konkret geht es derzeit um drei spannungsbehaftete Themen: erstens die Asylpolitik und genauer um die Frage, wie viele Flüchtlinge aus Moria Sachsen aufnehmen soll, zweitens die Energiepolitik und genauer um die Frage, ob es hinzunehmen ist, dass das Lausitzer Dorf Mühlrose abgebaggert wird. Und drittens geht es um die Einladung von Arnold Vaatz zur Einheitsfeier im Landtag.

Wie die Koalitionspartner in all diesen Fällen den Koalitionsfrieden wahren will, welche Sprengkraft diese Themen haben und welcher Streitpunkt als nächstes droht, lesen Sie hier. Ich wünsche eine erhellende Lektüre.   

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Wohl niedrigere Zuschüsse für Flughäfen +++

Die Corona-Krise und das fast vollständige Erliegen des Flugverkehrs hat die Flughäfen in Nöte gebracht - auch die sächsischen in Leipzig und Dresden. Zuletzt war von 27 Millionen Euro die Rede, die die Aktionäre der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) - das sind die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Städte Dresden, Leipzig, Halle - zuschießen sollen. Doch die Summe wird wohl deutlich geringer ausfallen, wie es jetzt heißt. Unterdessen will die MFAG weiter investieren. Bei einer Aufsichtsratssitzung heute sollen dafür die personellen Weichen gestellt werden. 

+++ Trilex-Flotte wird komplett modernisiert +++

Die Länderbahn modernisiert nach und nach alle 26 Triebwagen, die durch Ostsachsen fahren. Am Mittwochmorgen rollte der erste erneuerte Trilex-Wagen nach Bautzen, am Donnerstag ist der Zug in Zittau, Liberec und auf dem Dresdner Hauptbahnhof zu sehen. Mitte 2022 soll die Modernisierung abgeschlossen sein. Jeder Umbau dauert vier bis sechs Wochen. Dafür nimmt das Unternehmen insgesamt rund vier Millionen Euro in die Hand. Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) sprach bei der Vorstellung noch mehr nötige Verbesserungen an, die aber nicht in den Händen der Länderbahn liegen. "Die Bürger erwarten, dass diese Bahnstrecke elektrifiziert wird. Und sie erwarten schnellere Verbindungen", so Ahrens. Möglicherweise gibt es bei diesem Punkt schon heute Neuigkeiten.

+++ Dresden bereit zur Aufnahme von 20 Flüchtlingen +++

Nach dem Bekenntnis des Freistaats, 75 Flüchtlinge aus dem Lager in Moria aufnehmen zu wollen, ist die Stadt Dresden bereit für die Unterbringung der Menschen. "Wir könnten 20 Geflüchtete schnell und sicher unterbringen und betreuen", so Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke). Sie bestätigte damit einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom März. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) äußerte sich deutlich zu dem Thema.


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