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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Koalition startet in Haushaltsverhandlungen +++ Druck für Pflegereform wächst +++ Freistaat prüft genauere Regeln für Weihnachtsmärkte +++

© dpa

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Guten Morgen,

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Nicht lange warten, ab ins neue Heim!
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Schauen, beraten lassen, mit dem Bauherren sprechen. Am 25. Oktober findet eine Baustellenbesichtigung in Döbeln statt.

es ist eine Woche der Weichenstellungen – klingt abgedroschen, ist es auch, aber manchmal ist eben auch etwas dran. Denn die nächste große Bewährungsprobe der sächsischen Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD liegt in diesen Tagen genau vor ihr: sie muss einen neuen Doppelhaushalt für den Freistaat zusammenschnüren. Und dieses Päckchen hat es in sich – oder eher nicht. Denn es fehlen etliche Millionen für all die Wünsche und Versprechen, die alle Parteien munter in den vergangenen Monaten abgegeben haben, um ihrem Wählerklientel eine Freude zu machen.

Daraus dürfte nun in vielen Fällen nichts mehr werden. Denn auch die Corona-Krise hat die große Geldkasse des Freistaats noch einmal kräftig schrumpfen lassen. Ende dieser Woche werden wir vermutlich mehr wissen, wohin die größte Regierungspartei, die CDU, steuern will, um dies irgendwie auszugleichen und doch noch stark genug in die Zukunft zu investieren.

Bis dieser Haushalt vorliegt, dürfte es zwischen den drei ungleichen Regierungsparteien weiterhin mal leiser knirschen und mal lauter krachen. Denn nicht nur beim Geld hört eben die (Regierungs-)Freundschaft auf. An welchen Punkten CDU, Grüne und SPD sonst noch derzeit auseinanderliegen, das hat mein Kollege Thilo Alexe analysiert. Das leise Knistern in dem Dreierbündnis, es verspricht uns noch länger zu begleiten. Da bin ich optimistisch.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Rot-rot-grünes Bündnis bei Chemnitz-Wahl? +++

Nach dem überraschenden Etappensieg des SPD-Kandidaten Sven Schulze deutet sich an, dass er beim zweiten Wahlgang am 11. Oktober von den Grünen und den Linken unterstützt wird. Damit würden dessen Siegchancen steigen. Wie die Freie Presse berichtet, wollen die Grünen heute bei einer Mitgliederversammlung über einen möglichen Rückzug des eigenen Kandidaten Volkmar Zschocke vor dem zweiten Wahlgang entscheiden. Auch die Bewerberin der Linken, Susanne Schaper kann sich dies dem Bericht zufolge vorstellen - aber nur bei einem Entgegenkommen von Schulze.

+++ Druck für Pflegereform wächst +++

In Sachsen müssen Pflegebedürftige für einen Heimplatz inzwischen mittlerweile durchschnittlich 1.621 Euro draufzahlen - 472 Euro mehr als noch 2018. Da sich dies viele Rentner nicht leisten können, sind immer mehr Senioren auf die sogenannte "Hilfe zur Pflege" angewiesen. Doch das wiederum belastet die Bürger – und die Kommunen, die diese Kosten tragen müssen. Deshalb werden nun die Rufe nach einer Reform der Pflegeversicherung immer lauter - nicht nur in Sachsen. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale fordert zum Beispiel eine jährliche automatische Anpassung der Leistungssätze der Pflegeversicherung – orientiert an der Inflationsrate und den Personalkosten. Es ist nur einer von vielen Reformvorschlägen, die auf dem Tisch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) liegen.

+++ Freistaat prüft Regeln für Weihnachtsmärkte +++

Die schwarz-grün-rote Landesregierung will sich auf ihrer heutigen Kabinettssitzung erneut mit möglichen Auflagen für Weihnachtsmärkte im Freistaat beschäftigen. "Mit unserer aktuellen Corona-Schutz-Verordnung haben wir Weihnachtsmärkte explizit erlaubt. Mir ist aber sehr bewusst, dass die Organisation die Veranstalter angesichts der Auflagen vor große Herausforderungen stellt", erklärte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) auf sächsische.de-Anfrage. Neben größeren Veranstaltungsflächen werden dabei auch zwei andere Maßnahmen erwogen.

Chemnitz hat am Montag angekündigt, dass der Weihnachtsmarkt der Stadt in diesem Jahr nur mit vorheriger Anmeldung möglich ist, wie die Freie Presse berichtet. In Dresden hatten Veranstalter einen der vielen Weihnachtsmärkte in der Stadt abgesagt. Der Striezelmarkt solle aber auf jeden Fall stattfinden, betonte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Montag. Er setzt auf die Maskenpflicht und hat eine Forderung an den Freistaat.


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