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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Unsicherheit über Regeln für Weihnachtsmärkte +++ Behörden erstatten falsche Bußgelder nicht zurück +++ Tausende digitale Angriffe auf Freistaat +++

© Sven Ellger

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Guten Morgen,

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ich musste die Sätze von Christian Lindner erst noch ein bisschen "sacken" lassen, bevor ich mir dieses Thema hiermit mal kurz vorknöpfe. Die Szene, wie der FDP-Bundeschef die von ihm hochgelobte und geholte Generalsekretärin Linda Teuteberg vor aller Parteitags-Augen hat fallen lassen und sie anschließend noch über den Parteitagsboden "geschleift" hat, nachdem er verbal und körpersprachlich erstmal allen klargemacht hatte, dass sie ja nur durch seine Gnade in dieses Amt gekommen war, hat sich bei mir eingebrannt. 

Ich habe mir diese Szene ein paar Mal angeschaut. Soviel geballte, testosteronhaltige Abwertung gegenüber einer Frau im politischen Raum, das sieht man dann doch nicht so oft auf offener Bühne. Da gibt es dann doch immer noch ein paar Männer, die es witzig finden, wenn auf die Kosten einer Frau versucht wird, das eigene politische Versagen ein bisschen aufzubügeln. Es scheint doch tatsächlich ein paar Menschen zu interessieren, mit wem Herr Lindner morgens den Tag beginnt. Das ist nicht witzig. Und es ist auch nicht spröde, es zu kritisieren, wenn diese Verhaltens- und Redeweise – wie im Fall Lindner – offensichtlich zur "Marke Lindner" gehört.

Sollten Sie jetzt denken, das ist nur ein Einzelfall, weit weg – nein, ist es nicht. Auch ich müsste nicht lange in meinen Erinnerungen kramen, bis mir ähnlich dämliche Bemerkungen und Verhaltensweisen wieder einfallen. Anmerkung eines Politikers über eine Parteikollegin: "Sie kann zwar nicht viel, aber sieht wenigstens nett aus." Wow, das ist ein wirklich wichtiges Kriterium, vor allem wenn man das Gesicht des Betreffenden noch genau vor Augen hat. Da redet eine Abgeordnete im Landtag. Und danach tuscheln ganz viele männliche Kollegen nur vom knappen Kleidchen.

Oder ich denke an das Erlebnis einer Kollegin bei einer Pressekonferenz von Kammer-Vertretern. Da schwärmt einer davon, dass man sich da "mal nur unter Männern" habe treffen können und da seien die Absprachen dann doch leichter und schneller zustande gekommen, als wenn eine Frau dabei gewesen wäre. Einfach nur mal so rausgerutscht? Nein, es sitzt tiefer. Ausgesprochen wird das wenigste davon aber nur selten so öffentlich-selbstbewusst wie von Herrn Lindner. Scheinbar fühlt auch er sich dabei noch bestens gesellschaftlich aufgehoben. 

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Entscheidung zu Weihnachtsmärkten diese Woche +++

Unter welchen Regeln können Weihnachtsmärkte in diesem Jahr stattfinden? Nach der Kabinettssitzung am Dienstag hieß es, dass noch in dieser Woche alle dazu getroffenen Detailentscheidungen veröffentlicht werden sollen. Zuvor sei aber noch ein abschließendes Gespräch zwischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und den Vertretern der Kommunen erforderlich, so Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber. Im Gespräch sind mehrere Auflagen.

Unterdessen ist in Dresden ein politischer Streit um die von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) geplante Maskenpflicht beim Striezelmarkt entbrannt. Die Kritik kommt aus der eigenen Partei. Und ein Veranstalter, ebenfalls mit FDP-Parteibuch, sagt: "Natürlich laufen die Planungen weiter, aber es wird immer komplizierter." In Leipzig wird eine Online-Vorregistrierung diskutiert, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.

+++ Behörden erstatten hohe Bußgelder nicht zurück +++

Nur für wenige Wochen war die neue Straßenverkehrsverordnung mit einem verschärften Bußgeldkatalog im Sommer gültig. Wegen eines formalen Fehlers wird sie bereits seit Juli nicht mehr angewendet. Doch wer zuvor zum Beispiel falsch geparkt und das um 20 Euro erhöhte Bußgeld von 55 Euro gezahlt hat, bekommt das Geld nun nicht zurückerstattet. Das zeigt ein Fall ein Görlitz. "Wenn Bußgeldbescheide beziehungsweise Verwarnungen bereits Rechtskraft erlangten, scheidet eine Rücknahme der Bescheide beziehungsweise eine Rückzahlung der Buß- oder Verwarngelder aus", erklärt die städtischen Bußgeldstelle. Ein Straßenverkehrsrechtler hält dies jedoch für äußerst fragwürdig.

+++ Tausende Cyberattacken auf den Freistaat +++

Sachsens Behörden sind zahlreichen Angriffen aus dem Internet ausgesetzt. Allein in den vergangenen zwölf Monaten mussten von den rund 185 Millionen E-Mails an die Verwaltung etwa 85 Prozent schon vor der Zustellung als Spam oder Schadcode aussortiert werden, erklärte Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung, am Dienstag in Dresden. Zuvor hatte er den Jahresbericht zur Informationssicherheit, der am Mittwoch online gestellt werden soll, dem Kabinett vorgestellt. "Schon ein Klick auf den falschen Link kann eine ganze Behörde lahmlegen", warne Popp. Um die digitale Infrastruktur des Freistaates auch künftig umfassend zu schützen, mahnte er zusätzliche Millioneninvestitionen an.


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