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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ "Kenia"-Koalition muss Milliarden einsparen +++ Sachsen bei Reichsflaggen-Verbot zurückhaltend +++ Debatte um Russlandpolitik erreicht Landtag +++

© Ronald Bonß

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Guten Morgen,

Geld und Recht
Wer den Pfennig nicht ehrt
Wer den Pfennig nicht ehrt

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kann man sich eigentlich an gute Nachrichten so gewöhnen, dass man sie gar nicht mehr als etwas Besonderes wahrnimmt? Manchmal geht mir diese kleine Sorge in diesen Tagen so durch den Kopf. Dass wir nicht mehr richtig erkennen, was wir da nahezu täglich auch in Sachsen an guten Wirtschaftsentwicklungen sehen und haben. Bei aller Ungewissheit und Düsternis, die auch dem Freistaat durch Corona droht.

Gestern war wieder so ein Tag: BMW investiert 100 Millionen Euro in sein Leipziger Werk. Es ist kein bloßer Ausbau, es ist eine Batteriefertigung für E-Autos, wie der Konzern sie sonst nur in den USA und China noch betreibt. Früher, als der Begriff "Leuchtturm" in der sächsischen Wirtschaftspolitik noch nicht so verpönt war wie heute, weil vielen das Bild von den dunklen Schatten in den ländlichen Regionen missfällt, hätte man einen solchen Tag viel größer gefeiert. Hätte gejubelt ohne Punkt und Komma. Das Ereignis gestern ging fast ein bisschen unter.

Dabei entwickelt sich Sachsen mehr und mehr zur deutschen, sogar zur europäischen Hochburg der Elektromobilität. Volkswagen hat sein großes Milliarden-Umbauprogramm bereits vor längerer Zeit angestoßen. Gestern kam Bundestrainer Jogi Löw locker mit Akkuschrauber im Bild vorbei, um "seinen" ID.3 werbewirksam abzuholen. Noch so eine kleine Welt-Premiere des Fahrzeugs, fast nebenbei. Man könnte sich an die guten Nachrichten gewöhnen. Darf man auch einfach mal.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ "Kenia"-Koalition muss sparen +++

Sachsens Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen, deren Abgeordnete und Minister sich derzeit über einen neuen Doppelhaushalt für 2021 und 2022 einigen müssen, fehlt enorm viel Geld – und das liegt nicht allein an Corona. Nimmt man alle Projekte aus dem Koalitionsvertrag zusammen, liegt das Finanzierungsdefizit bei rund vier Milliarden Euro. Deswegen muss gespart werden. Aber wo? Die CDU berät dazu noch bis Freitag auf einer Klausur im Kloster Nimbschen bei Grimma. Fest steht bislang aber nur, was sie auf jeden Fall durchsetzen will: mehr Polizeianwärter-Stellen, Investitionen in die Wirtschaft und Forschung sowie Geld für Straßenerhalt und öffentlichen Nahverkehr. Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft fasst die komplizierte Ausgangslage vor den Haushaltsverhandlungen zusammen.

+++ Verbot von Reichsflagge: Sachsen zurückhaltend +++

Bremen untersagt das Zeigen von Reichsfahnen. Auch in Baden-Württemberg wird darüber nachgedacht. Sachsen zeigt sich in der Diskussion hingegen zurückhaltend. Das Innenministerium verweist auf Nachfrage von saechsische.de auf geltende Regeln. Demnach bestehe im Freistaat kein Verbot, die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge in der Version ohne Hakenkreuz öffentlich zu zeigen. In bestimmten Fällen könne eine Strafbarkeit aber vorliegen. Doch was ist eigentlich so problematisch an der Reichsfahne? Und wofür steht sie? Ein Historiker gibt Auskunft.

+++ Russlandpolitik soll Thema im Landtag werden +++

Die unterschiedlichen Sichtweisen in der sächsischen Koalition zur Russlandpolitik erreichen wohl den Landtag. Die Grünen haben für die Plenarsitzung am Donnerstag kommender Woche eine aktuelle Debatte beantragt, wie der innenpolitische Sprecher der Partei, Valentin Lippmann, auf Twitter ankündigte. Hintergrund für die Aussprache sind russlandfreundliche Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der für den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 warb. Sein Stellvertreter, der grüne Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther, widersprach in der vergangenen Woche. Die Debatte wird mit Spannung erwartet.


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