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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Neue Wasserstrategie für Sachsen +++ Folgen der Schweinepest bedrohen Landwirte +++ Kleiner Grenzverkehr zu Tschechien bricht weg +++

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther © J. Loesel

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Guten Morgen,

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Nicht verpassen: Die SZ-Auktion startet bald
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Ab 6. November warten bei der SZ-Auktion wieder tolle Schnäppchen, ob als Geschenk oder für einen selbst. Gleichzeitig wird damit der regionale Handel unterstützt.

diese Woche bleibt mir als Woche der Widersprüche in Erinnerung. Da holt sich der Ministerpräsident von Sachsen, der sonst dem (Partei-)Volk so gern von der dieselbetriebenen Familienkutsche vorschwärmt, doch glatt einen elektrisch betriebenen Pkw zur "Probefahrt" ab.

Während Bundestrainer Jogi Löw uns diese Woche in Dresden bewiesen hat, dass er auch mit dem Akku-Schrauber umgehen kann, glaube ich ihm dennoch nicht, dass es ihm gelingt, so lange damit daran "herumzuschrauben", bis es demnächst ein Länderspiel in Sachsen gibt, wie er es uns "versprochen" hat.

Während in diesem Jahr sogar die beliebte Aschenbrödel-Ausstellung im Moritzburger Schloss der Corona-Pandemie erliegt und nicht zu sehen sein wird, glauben wir dennoch fest daran, dass es trotzdem auch in diesem Jahr Weihnachten wird – diesmal müssen eben die nahezu täglichen Wiederholungen des beliebten Märchenfilms im Vorweihnachtsprogramm über den Verlust hinwegtrösten. Bleibt stark, ihr Fans!

Dass nicht alles, was trennt, und alle, die spalten, unbedingt als Festredner für den Tag der Deutschen Einheit geeignet sind, wissen wir dagegen jetzt schon verlässlich. Und so dürfen wir getrost auf den 3. Oktober vorausblicken, wenn Arnold Vaatz den Saal des Landtags füllen wird. Womit auch immer. Spätestens in der kommenden Woche werden wir es sehen und hören. 

Und so können wir nur hoffen, dass der ministerpräsidentische Energie-Akku noch mindestens so lange hält, bis er die Tage danach die Teile seiner Kenia-Koalition wieder so weit hat zusammenwachsen lassen, wie sie noch mindestens drei Jahre zusammengehören wollten.

Bis dahin wünsche ich Ihnen ein friedvolles, erholsames Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Günther plant neue Wasserstrategie für Sachsen +++

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) plant eine neue Wasserstrategie für den Freistaat. "Wir müssen uns generell auf länger anhaltende Trockenphasen einerseits und mehr Starkregen-Ereignisse andererseits einstellen. Die Verteilung des Regens kann dabei regional sehr verschieden ausfallen. Deshalb müssen wir umdenken", sagt er im Interview mit sächsische.de. "Wir müssen begreifen: Jeder Tropfen, der da ist, ist kostbar." Bei seiner Wasserstrategie geht es Günther vor allem darum, dass sich neue Grundwasservorräte bilden. Bislang seien in Sachsen zu wenige Gewässer renaturiert worden, so der Vize-Regierungschef. Er kündigt außerdem ein "Gesamtkonzept für das Wasserregime in der Lausitz" an. Kostenpunkt: zehn Milliarden Euro.

+++ Schweinepest bedroht sächsische Landwirte +++

Die Afrikanische Schweinepest steht inzwischen praktisch vor der sächsischen Tür: In den südbrandenburgischen Landkreisen Spree-Neiße und Oder-Spree wurden mittlerweile 20 Fälle nachgewiesen. Die Bauern sorgen deshalb vor: Zäune vor den Schweineställen werden kontrolliert, die Hygienemaßnahmen verstärkt, Versicherungen abgeschlossen, wie eine Recherche im Landkreis Bautzen zeigt. Doch sie treibt etwas anders um.

Denn die Seuche sorgt für Verunsicherung. Die Kunden kaufen weniger Schweinefleisch, der Preis sinkt, das Geld fehlt den Produzenten. Hinzu kommt das Export-Verbot für asiatische Länder. Für die sächsischen Landwirte ist der Preisverfall bereits jetzt spürbar. Rund 120 Euro gibt es derzeit für ein Tier auf dem Fleischmarkt. 140 Euro wären nötig, um kostendeckend zu arbeiten. Zugleich verschärft sich die Not, überhaupt Abnehmer zu finden. Die Branche setzt nun darauf, dass die pauschalen Importverbote in Asien durch gerechtere Regeln ersetzt werden. 

+++ Tschechien: Kleiner Grenzverkehr bricht weg +++

Nachdem die Bundesregierung am Mittwochabend neben anderen europäischen Ländern auch fast ganz Tschechien zum Corona-Risikogebiet erklärt hat, reagiert die Wirtschaft mit Verständnis, warnt aber auch vor den Folgen. "Für Arbeitskräfte, beim Warenverkehr und bei den Lieferketten werden die Reisebeschränkungen wie eine Bremse wirken", sagte Bernard Bauer von der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK) in Prag am Donnerstag. Nicht zum Risikogebiet gehören der Bezirk Usti und der Mährisch-Schlesische Bezirk. Wer aber aus Prag, Pilsen oder Karlsbad nach Sachsen zurückreist, muss einen negativen Coronatest vorlegen oder in Quarantäne. Für einige Personengruppen gibt es Ausnahmen.

Welche direkten Folgen die Reisewarnung hat, zeigt sich in der Region Zittau. Der kleine Grenzverkehr ist seit Donnerstagmorgen praktisch lahmgelegt, Pensionen bekommen Absagen. Politiker machen sich nun für eine Ausnahmeregelung bei Kurzbesuchen stark.


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