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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Innenminister sieht Rassismus-Problem bei Polizei +++ Sachsen als Atommüll-Endlager geeignet +++ Tourismusboom trotz Pandemie

Innenminiser Roland Wöller (CDU) räumt ein, dass die sächsische Polizei ein Problem mit Rechtsextremismus hat.
Innenminiser Roland Wöller (CDU) räumt ein, dass die sächsische Polizei ein Problem mit Rechtsextremismus hat. © dpa

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Versuch macht klug - die Universitätsschule

Die Universitätsschule Dresden ist ein sogenannter Schulversuch. Bundesweit gilt sie als Vorreiter für eine neue Form des Unterrichts – nicht erst seit Corona.

Deutschland einig Vaterland - das gilt eben nicht nur zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung, für gute und schlechte Zeiten in einer schwierigen Zweierbeziehung, sondern auch für die notwendige Beseitigung von Müll. Auch wenn es sich dabei um Atommüll handelt, den niemand in seiner Nähe haben will.
So kamen die Abwehrbewegungen auch aus Sachsen sehr schnell, als das zuständige Bundesamt gestern mögliche Standorte präsentierte - darunter auch Teile der Lausitz, des Erzgebirges und Nordsachsen. Bloß nicht bei uns! Doch der Schrott einer lange und gern genutzten Technologie muss eben irgendwo sicher unter die Erde.
Dass ausgerechnet ein grüner Umweltstaatssekretär gestern daran erinnern musste, dass nun mal ein Standort gefunden werden muss, "der objektiv für alle, die nach uns kommen, die größtmögliche Sicherheit bietet", ist ein wenig Ironie des Schicksals. Und so mahnte Gerd Lippold: "Dieser Standort, wo immer er nach einem transparenten Auswahlverfahren am Ende gefunden wird, ist im Allgemeinwohlinteresse zu akzeptieren, auch wenn es Sachsen sein sollte." Noch sind für diesen Auswahlprozess rund zehn Jahre Zeit. Da werden auch die Grünen in Sachsen noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Sachsen als Endlager für Atommüll geeignet +++

Auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland könnten nach Erkenntnissen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) auch weite Teile Sachsen grundsätzlich geologisch geeignet sein. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Zwischenbericht Teilgebiete hervor. Demnach sind drei Teilgebiete im Freistaat aufgeführt - alle reichen über Bundesländergrenzen hinweg. Nun müssten sämtliche Vor- und Nachteile der Gesteinsformationen verglichen werden. Der Freistaat werde sich daran beteiligen und falls nötig auch wissenschaftliche Bedenken vorbringen erklärte Staatssekretär für Energie und Klimaschutz, Gerd Lippold (Grüne). 

Neben der Bundesgesellschaft für Endlagerung ist auch ein Nationales Begleitgremium verantwortlich für die Suche nach einem sicheren Standort. Einer in diesem Kontroll-Gremium ist Roland Sauerbrey, langjähriger Wissenschaftlicher Direktor des Helmholtz-Zentrums in Dresden Rossendorf. Sächsiche.de-Reporter Stephan schön sprach mit ihm über die schwierige Suche nach dem besten Platz. 

+++ Wöller sieht Rassismus-Problem bei der Polizei+++

Nach Einschätzung von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) gibt es ein Rassismus-Problem bei der Polizei im Freistaat. „Der Fall aus der Polizeidirektion Leipzig zeigt deutlich, dass wir leider auch in Sachsen dieses Problem haben“, sagte Wöller am Montag dem Radiosender MDR Aktuell. Von einem Einzelfall könne man nicht ausgehen. Wöller warnte aber auch davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Es gebe mehr als 13.000 Beamtinnen und Beamte, die hervorragenden und professionellen Dienst leisteten. Die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer haben in diesem Zusammenhang auch eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vereinbart. Im rechtsextremen Spektrum gebe es Phänomene, die an Ländergrenzen nicht halt machten, sagte Wöller.

+++ Tourismusboom trotz Pandemie +++

Während im gesamten Freistaat Sachsen die Besucher- und Übernachtungszahlen sinken, verzeichnet die Sächsische Schweiz einen neuen Rekord. Wie das Statistische Landesamt Sachsen mitteilte, meldeten die gewerblichen Herbergsbetriebe im Juli dieses Jahres 264.223 Übernachtungen. So viele gab es noch nie zuvor in einem Monat. In allen anderen Regionen konnte im Juli noch nicht das Vorjahres-Niveau erreicht werden. Insbesondere der Städte-Tourismus in Dresden, Leipzig und Chemnitz hat enorm zu kämpfen. Sächsische.de-Reporter Gunnar Klehm geht der Frage auf den Grund, warum die Sächsische Schweiz so beliebt bei Touristen ist und was andere Regionen von ihr lernen können.

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