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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Ministerpräsident gegen schärfere Corona-Regeln +++ Erneut Streik in Sachsen +++ Nord Stream 2 Thema im Landtag

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will keine verschärften Corona-Regeln für Sachsen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will keine verschärften Corona-Regeln für Sachsen. © ZB

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SKAN beginnt mit weiterem Ausbau des Standortes in Hagenwerder

noch vor wenigen Monaten oder gar Wochen hätte die sächsische Landesregierung vermutlich auf die drängelnde Journalisten-Anfrage kurz vor einem „Corona-Gipfel“ der Länderfürsten mit der Kanzlerin eher vorsichtig-hinhaltend geantwortet. Man müsse doch erstmal abwarten, was bei dem Gespräch herauskommen werde.
Das hat sich knapp sieben Wochen nach der letzten Länder-Berlin-Runde geändert. Bereits etliche Stunden zuvor twitterte Sachsens Regierungschef frisch-fröhlich: „Im Kampf gegen Corona brauchen wir keine neue Richtung aus Berlin. Wir müssen die vorhandenen Maßnahmen durchsetzen.“ Und noch kurz vor Beginn der Videokonferenz: „Die Diskussion nach Verschärfungen der Corona-Regeln ist kein Thema, das den Freistaat betrifft & deswegen wird es Sie hier in Sachsen auch nicht geben.“
Dass kann man nun selbst bei großzügigster Auslegung noch nicht als „Kampfansage“ gegen Angela Merkel auslegen, deren Drängen im Hintergrund auf eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen seit Tagen kolportiert wird. Doch es verstärkt sich der zarte Eindruck, dass der Dresdner Landesfürst seine (partei-)politische Emanzipation mit Schwung weiter vorantreibt. Da sind auch die Regularien für die Öffnung der Weihnachtsmärkte sogleich festgezurrt. Ein Jahr vor der Bundestagswahl beginnt sich auch Michael Kretschmer warmzulaufen - auch für die Zeit nach Merkel. Wahlen werden lokal und regional gewonnen. Und da ist eben auch der Weihnachtsmarkt vor Ort wichtiger als die zentrale Ansage aus Berlin. Die Zeit nach Merkel, sie hat auch in Dresden längst begonnen.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Kretschmer will keine schärferen Corona-Regeln +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will keine verschärften Corona-Regeln für Sachsen. „Im Umgang mit Corona brauchen wir keine zusätzliche Verunsicherung. Wir brauchen Zuversicht und Umsicht“, twitterte der Regierungschef am Dienstag. Man wisse, wie die Krankheit übertragen werde. „Wenn wir uns an bestehende Abstands- und Hygieneregeln halten, kommen wir gut durch die nächsten Monate.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Dienstagnachmittag mit den Ministerpräsidenten über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Bund und Länder haben sich unter anderem auf ein Bußgeld bei Falschangaben in Restaurants geeinigt. Desweiterein sollen angesichts der anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen außerdem die Teilnehmerzahl bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen begrenzt werden.

+++ Verdi ruft erneut zu Streiks auf +++

Während gestern Busse und Bahnen in Sachsen still standen, ruft die Gewerkschaft Verdi heute zu Streiks im öffentlichen Dienst auf. Betroffen davon sind vor allem Dresden, Grimma, Leipzig und der Landkreis Leipzig. Unter anderem sind Beschäftigte der Einrichtungen des Dresdner Eigenbetriebs Kindertagesstätten, des Jugend- und Sozialamtes sowie des Städtischen Klinikums in Dresden aufgerufen, heute ihre Arbeit niederzulegen. Grund sei, dass die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auch in der zweiten von drei vereinbarten Verhandlungsrunden kein Angebot abgegeben hätten, erklärt Verdi. Die Landeshauptstadt sieht sich gut auf den Streiktag vorbereitet, auch wenn es noch ungelöste Probleme gibt.

+++ Linke für Weiterbau von Nord Stream 2 +++

Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 bleibt auch im sächsischen Landtag ein Streitthema. Linksfraktionschef Rico Gebhardt sagte am Dienstag, die Abgeordneten seiner Partei befürworteten den Weiterbau der Ostseepipeline. Damit vertritt die Fraktion eine ähnliche Position wie auch die CDU. Landesparteichef, Ministerpräsident Michael Kretschmer, sprach sich mehrfach für den Bau aus. Die Grünen fürchten fatale Folgen für die Sicherheits- und Umweltpolitik.

© sächsische.de

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