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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Sorge um Schweinepestfälle +++ Corona-Fälle in Sachsen steigen +++ Arbeitsmarkt entspannt trotz Corona

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) will eine Ausbreitung der Schweinepest verhindern.
Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) will eine Ausbreitung der Schweinepest verhindern. © J. Loesel, loesel-photographie.d

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Guten Morgen,

Stars im Strampler aus Radebeul
Stars im Strampler aus Radebeul

Hier werden Fotos von Neugeborenen gezeigt, die aus Radebeul oder aus der Region kommen. Vielleicht ist auch Ihr Bild bald dabei?

manchmal sind politische Momente so flüchtig, doch zugleich so wichtig, dass man sie doch zum etwas längeren Verweilen einladen möchte. Das gilt auch für die plötzliche, fristlose Kündigung des langjährigen AfD-Bundespressesprechers Christian Lüth. Der Mann war schon aktiv im höchsten Partei-Hintergrund, als noch Frauke Petry die Partei stolz anführte. Er diente auch gerne weiter unter ihren Nachfolgern. Stets devot im Hintergrund, ein äußerst facettenreicher Strippenzieher. Eine Facette seines Wirkens in der obersten AfD-Führungsetage legte ausgerechnet ein Vertreter der sogenannten „bösen Lügenpresse“ durch einen mutigen Film offen. Muss man es noch mal wiederholen, was Herr Lüth nicht nur gedacht, sondern – das war wohl aus AfD-Sicht sein größter Fehler – auch ungeschützt ausgesprochen hat? Ausnahmsweise, aber nur damit es nicht vergessen wird. Herr Lüth fand, dass es gut für die AfD wäre, wenn es Deutschland schlecht ginge. Und dass es kein Problem wäre, wenn noch mehr Migranten ins Land kämen – dann fielen die Worte „erschießen“ und „vergasen“. Das war dann sogar Alexander Gauland zu viel, dem Mann mit dem „Vogelschiss“. Wir erinnern uns auch daran. Versuchte die Partei auch das damals noch, als Missverständnis wegzudrücken – während sie den Jubel ihrer Wählerklientel dafür zeitgleich freudig entgegen nahm - gingen dann Lüths KZ-Fantasien dann doch einigen zu weit. Weg mit ihm.

Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban bemerkte dazu, dass es für extremistische Haltungen in seiner Partei keinen Platz gebe. Eine interessante Anmerkung. Wer ist das dann, der bei Sachsens Blauen so gerne den früheren Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz hofiert, der mit seiner verschwiegenen Neonazi-Vergangenheit ein paar bleibende braune Einsprenklungen im porentiefen Blau der Partei erkennen lässt? Oder was ist mit den AfD-Politikern, die immer noch so gerne bei den Restausläufern von Pegida montagabends spazieren gehen? Und dabei am liebsten einem Björn Höcke zujubeln?

Nun, es gibt ja auch in diesem Falle vielleicht eine Lösung. Die Idee ist nicht ganz neu. Bei einigen auffällig gewordenen Parteimitgliedern wurde sie bereits angewandt: Man sollte ihnen eine zweite Chance geben, hieß es dann. In diesem Sinne müsste man der AfD raten, Herrn Lüth bei nächster Gelegenheit an die Parteispitze zu wählen. Das würde manches klarer machen. Für hoffentlich möglichst viele.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de sächsische.de

P.S.: Vorsicht, diese Kolumne ist voller ironischer Ausfälligkeiten. Und das mit voller Absicht.

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Sachsen bereitet sich auf Schweinepest vor +++

Nachdem bereits in Polen und Brandenburg mehrere tote Wildschweine gefunden worden, lässt ein erneuter Fund die Alarmglocken im Gesundheitsministerium noch lauter läuten. Ein mit der afrikanischen Schweinepest infiziertes Wildschwein wurde im Landkreis Märkisch-Oderland, nur wenige Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt, entdeckt. Damit ist erstmals ein Fall der afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in Brandenburg außerhalb der bisherigen gefährdeten Gebiete bestätigt worden. In Sachsen gibt es zwar noch keinen bestätigten Fall, doch bereitet sich der Freistaat auf den Ernstfall vor.

+++ Sorge um Corona-Ausbrüche in Sachsen +++

Das Vogtland und das Erzgebirge kämpfen aktuell mit den meisten Coronavirus-Infektionen in Sachsen - die Zahl der Neuinfektionen steigt in den beiden Landkreisen weiter. Im vogtländischen Markneukirchen bereitet ein Ausbruch in einem Pflegeheim Sorgen, sagt Bürgermeister Andreas Rubner (parteilos). Am Dienstag zählte der Vogtlandkreis in der Stadt mit 7.500 Einwohnern 65 infizierte Menschen. Auch im Erzgebirge steigen die Fälle. Aktuell meldet das Erzgebirge mit 31 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage die höchsten Zahlen in Sachsen. Seit drei Wochen stelle der Kreis fest, dass die Fälle zunehmen, auf inzwischen 216 in dieser Zeit. Zunächst lag ein Hotspot in der Gemeinde Sehmatal. „Aktuell gibt es Infektionsfälle im gesamten Landkreis mit einer Häufung in der Region Annaberg-Buchholz“, so Landratsamt-Sprecher Stefan Pechfelder.

Auch in Sachsens Landeshauptstadt steigen die Zahlen der Infizierten mit dem neuartigen Coronavirus nicht nur wieder deutlicher an, am Mittwoch wurden auch zum ersten Mal seit Ende Mai wieder Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 gemeldet. Zuletzt wurden wieder mehr Erkrankte zur Behandlung in ein Krankenhaus eingewiesen.

+++ Arbeitslosenzahl sinkt, Arbeitsminister warnt +++

Der Herbst sorgt auch für neuen Schwung auf dem sächsischen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz der Corona-Krise im September um 108.000 im Vergleich zum Vormonat gesunken. Sie lag bei 2,847 Millionen und damit um 613.000 höher als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag im September bei 6,2 Prozent. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht trotz positiver Entwicklung am Arbeitsmarkt die Krise aber noch nicht überwunden. Es handele sich um die „tiefste Wirtschaftskrise unserer Generation“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Diese werde Folgen bis ins nächste Jahr haben, bis die Wirtschaft wieder durchstarten könne.

© sächsische.de

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