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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Noch keine Einigung bei Haushaltsklausur +++ Familienkompass: Viele blicken skeptisch in die Zukunft +++ Mehrheit gegen Diätenerhöhung +++

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) am Montag zu Beginn der Haushaltsklausur
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) am Montag zu Beginn der Haushaltsklausur © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

Stars im Strampler aus Radebeul
Stars im Strampler aus Radebeul

Hier werden Fotos von Neugeborenen gezeigt, die aus Radebeul oder aus der Region kommen. Vielleicht ist auch Ihr Bild bald dabei?

es sind manchmal die kleinen, feinen, fast unbemerkten Auseinandersetzungen zwischen (Ex-)Parteifreunden, die so tief blicken lassen in das, was sich da wirklich hinter den Kulissen der AfD auf Bundes- und Landesebene seit Jahren wohl so abspielt. Das Ganze ist untereinander ziemlich sympathiebefreit. Das sieht man auch bei den parteiinternen Auseinandersetzungen der AfD in den vergangenen Tagen, und zwar bundesweit.

Ein weiteres Kapitel fügt jetzt auch die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hinzu. Die dauerhaft vergiftete Atmosphäre zwischen dem Ehepaar Frauke Petry/Marcus Pretzell und AfD-Bundes-Fraktionschef Alexander Gauland braucht eigentlich keinen neuen Grund. Doch darauf nahm Gauland offenbar keine Rücksicht.

Der 79-Jährige hatte Sonntagabend in einem Fernsehinterview behauptet, Frauke Petry habe Pressesprecher Christian Lüth eingestellt – und versucht damit dezent die Schuldfrage von sich zu lenken. Wir erinnern uns kurz, auch wenn es das schon fast nicht mehr wert ist, an Lüths Aussagen, die zu seiner fristlosen Entlassung geführt haben – da fielen Wörter wie "erschießen" und "vergasen", als es um Migranten ging.

Petry setzt sich nun zur Wehr – mit anwaltlicher Hilfe. Genauer gesagt: Ehemann Marcus Pretzell wird sie vertreten. Eine Formulierung in der "Abmahnung" gegen Gauland geht dabei seit Stunden als Dauer-Gag durchs Netz: "meine Mandantin und allerbeste Ehefrau", nennt Pretzell Frauke Petry im Anwaltsschreiben der quasi familieninternen Marke Eigenbau.

Da können wir schon mal das Popcorn bereitlegen für den nächsten Showdown in der AfD-blauen Fortsetzungs-Serie "So zerlegt man sich selbst – aber wenn, dann richtig". 

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Familienkompass: Viele Sachsen blicken skeptisch in die Zukunft +++

Wer Kinder hat, wünscht sich für sie eine sichere Zukunft – am liebsten mit gut bezahltem Job. Doch nur 25 Prozent von knapp 15.000 befragten Sachsen sehen eine gute oder sehr gute Chance, dass dieser Wunsch in ihrer Region in Erfüllung geht. Das ist eines der zentralen Ergebnisse aus dem Familienkompass Sachsen 2020, der bislang größten Befragung zur Familienfreundlichkeit im Freistaat. Besonders drastisch fällt die Einschätzung in den Städten und Gemeinden im Vogtlandkreis und im Landkreis Görlitz aus. Die derzeitige Lebenssituation hingegen wird deutlich positiver bewertet.

Die Detail-Ergebnisse des Familienkompasses stellen Sächsische Zeitung und saechsische.de ab heute in einer vierwöchigen Serie vor. Hier geht es direkt zur ersten Auswertung: Was sich sächsische Familien wünschen. 

+++ Deutliche Mehrheit gegen Diätenerhöhung +++

Die von der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge wird von einer deutlichen Mehrheit der Sachsen abgelehnt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Exklusiv-Umfrage von sächsische.de und den Meinungsforschern von Civey. Auf die Frage "Finden Sie es angemessen, dass die sächsische Regierungskoalition die Diäten für Landtagsabgeordnete erhöhen will" antworten rund 85 Prozent der Sachsen mit "Nein, auf keinen Fall" oder mit "Eher nein". Das Abstimmungsverhalten ist jedoch teils deutlich vom Alter und von den Wahlabsichten abhängig.

+++ Haushaltsklausur geht wohl in die Verlängerung +++

Bei der seit Montagmorgen laufenden Klausur der sächsischen Staatsregierung zu den Eckpunkten des künftigen Doppelhaushaltes 2021/2022 deutet sich eine Verlängerung an. Nach Informationen von saechsische.de haben sich die Kabinettsmitglieder der drei Regierungspartner CDU, Grüne und SPD bisher nicht über die Schwerpunkte der künftigen Landesausgaben verständigt. Auch erste Vorschläge des CDU-Finanzministers Hartmut Vorjohann, der auf der Klausur einen eigenen Haushaltsentwurf zur Diskussion stellt, stießen dem Vernehmen nach bei allen drei Regierungspartnern auf Vorbehalte. Eine für heute geplante Pressekonferenz zum Thema steht damit auf der Kippe.


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