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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Streit in Haushaltsdebatte spitzt sich zu +++ Sachsen bekommt Millionen für neue Kitaplätze +++ Rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei und Co. +++

Die Fraktionschefs von CDU und Grünen, Christian Hartmann und Franziska Schubert. im Gespräch bei der Haushaltsklausur
Die Fraktionschefs von CDU und Grünen, Christian Hartmann und Franziska Schubert. im Gespräch bei der Haushaltsklausur © dpa-Zentralbild

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der Ton ist rauer geworden zwischen den Koalitionspartnern. Es geht um den Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Da ist es auf Regierungs- und Landtagsebene nicht anders als auch mal zuhause: Man streitet sich, wieviel Geld wofür ausgegeben wird und ob es für bestimmte Wunschprojekte noch reicht.

Die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien seien "noch nicht deckungsgleich", fasste Kultusminister Christian Piwarz (CDU) auf Journalisten-Nachfrage gestern auf gewohnt feinsinnige Art die aktuelle Situation zusammen, während diese scheinbare politische Gelassenheit durch die bunte Durcheinander-Twitterei von Regierungsmitgliedern und Parteivertretern doch erheblich konterkariert wird. Eine Neuheit in der sächsischen Polit-Kommunikation. Und auch die Erfahrung, dass nach rund zehn Jahren stetig steigender Steuereinnahmen und anderer günstiger Faktoren nun der Kasseninhalt erstmals wieder deutlich schrumpft, ist neu. 

Heute Abend wollen sich alle wieder in der Staatskanzlei an den Verhandlungstisch setzen. Und Piwarz demonstrierte schon mal gelassen Gelassenheit. "Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man im Sturm steht. Schönwetter-Segeln kann jeder", parierte er gestern allzu aufgeregt-drängende Nachfragen. Man müsse jetzt eben gemeinsam durch "schwere See" und jeder an seinem Platz sein, damit "das Schiff auf Kurs bleibt". Soviel von Seemann Piwarz.

Also werden wir uns wohl als Beobachter am Rande des Beckens noch ein wenig gedulden müssen, bis der Sturm sich gelegt hat. Dann werden wir sehen, wer im Boot nach hinten gerutscht ist, kurzzeitig über Bord gegangen ist oder gar künftig mit Rettungsweste unterwegs ist.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Offener Streit bei Haushaltsverhandlungen +++

Der Streit zwischen den drei sächsischen Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD, die seit Montag zum Doppelhaushalt 2021/2022 beraten, spitzt sich zu. So attackieren die Sozialdemokraten inzwischen offen ihren christdemokratischen Bündnispartner, der unbedingt verhindern will, dass sich Sachsen über den beschlossenen Sechs-Milliarden-Euro-Kredit für Corona-Hilfsmaßnahmen hinaus weiter verschuldet. Auch Justizministerin Katja Meier und Umweltminister Wolfram Günther (beide Grüne) mahnten per Twitter weitere Investitionen in ihren Verantwortungsbereichen an, Fraktionschefin Franziska Schubert schloss neue Schulden aber aus.

Grundsätzlich scheitert eine Einigung weiter daran, dass rund vier Milliarden Euro fehlen, um alle Wunschprojekte der Kenia-Koalition umzusetzen. Ein leicht erhöhter Haushaltsentwurf von Finanzminister Hartmut Vorjohann fiel durch - obwohl er seinen Kabinettskollegen in einem heiklen Punkt entgegenkam

+++ 48 Millionen Euro für Kitaplätze +++

Sachsens Städte und Gemeinden können weiter in Kita-Plätze investieren. Der Bund unterstützt den Bau, die Sanierung und die Ausstattung von Kindertageseinrichtungen und Stellen der Kindertagespflege. Das Geld kommt aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung. Sachsen stehen für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt rund 48 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Das Geld wird nach den Kinderzahlen auf die Landkreise und die drei kreisfreien Städte verteilt. Es steht auch schon fest, wer wie viel bekommt.

+++ 28 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei und Co. +++

Bei den sächsischen Sicherheitsbehörden gab es zwischen 2017 und März 2020 insgesamt 28 Verdachtsfälle rechtsextremer Gesinnung. Das geht aus dem ersten Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Sachsen gehört zu den fünf Ländern mit den meisten Hinweisen zu rechten Behördenmitarbeitern – die anderen sind Hessen (59), Berlin (53), Nordrhein-Westfalen (45) und Bayern (31). Wie wurden die Daten erhoben? Und wie aussagekräftig sind sie? Hier gibt die wichtigsten Fragen und Antworten.


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