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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Corona-Konzept für Striezelmarkt +++ Einheitliche Regelung für Inlandsreise gescheitert +++ Gastwirt klagt nach Lockdown +++

© Sven Ellger

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Guten Morgen,

Familien aufgepasst
Familien aufgepasst

Hier finden Sie alle Ergebnisse des Familienkompass 2020.

es weihnachtet schon seit Tagen ein wenig. Die Vorfreude auf die große Geschenke-Zeit wächst bei vielen mächtig heran. Nein, das ist jetzt mal keine Vorschau auf die Haushaltsverhandlungen, die gestern Abend kurzfristig abgesagt und auf heute morgen verschoben worden sind. Da rechnet ohnehin niemand mehr mit großen Geschenken. Vielmehr liegt nämlich bei einigen Verhandlungsteilnehmern noch kein einziges Geschenk unterm Baum, sondern eher ein paar Negativ-Gutscheine mit Spar-Aufforderungen. So wie’s da aussieht, wird da wohl noch länger keine Weihnachtsstimmung aufkommen.

Dafür präsentierte die Stadt Dresden gestern ihre erstaunlich weitgehenden Pläne für einen etwas ausgedehnten, aber recht freizügigen Striezelmarkt. Ohne Maskenpflicht, dafür mit Extra-Fressmeile am Terrassenufer. Die Bescherung für den innerstädtischen Verkehr inklusive wärmender Stau-Gefühle nahezu rund um die Uhr ist damit schon mal gesichert. Und das, liebe Leserinnen und Leser, ist doch auch schon mal was. Hauptsache, Sie bleiben gesund!

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Länder beschließen Regelung für Inlandsreisen +++

Die Bundesländer haben ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Zentrales Kriterium beim Krisenmanagement ist, ob es in einer Region mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Die angestrebte einheitliche Regelung kam aber nicht zustande. Während das Beherbergungsverbot in Sachsen bereits zuvor gültig war und nun auch weiterhin gilt, gaben fünf Bundesländer eine abweichende Erklärungen zu dem Beschluss ab.

+++ Gastwirt klagt nach Corona-Lockdown +++

Ist das der Rettungsacker für Gastronomen? Deutschlandweit versuchen derzeit etliche Wirte, sich den durch die Corona-Maßnahmen entstandenen Schaden über die Betriebsschließungsversicherung zurückzuholen. Kürzlich hat das Landgericht München in einem aufsehenerregenden Urteil dem Augustinerkeller Schadensersatz in Millionenhöhe zugesprochen. Allein in Dresden sind sieben solcher Verfahren anhängig. Gestern wurde dort der erste Fall öffentlich: Der Betreiber eines Dresdner Burger-Restaurants verlangt von seiner Versicherung 121.000 Euro für die Zwangsschließung. Doch der Richter machte dem Wirt keine großen Hoffnungen.

+++ Corona-Lage in Polen und Tschechien spitzt sich zu +++

Auch angesichts einer steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen in Polen rechnet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht mit einer erneuten Schließung der Grenze zu Polen. "Ich glaube, es haben sich alle hier ordentlich die Hände daran verbrannt und versuchen, eine Lösung zu finden, die ohne das auskommt", sagte Kretschmer am Mittwoch in Warschau während seiner zweitägigen Polen-Visite. Die Erfahrungen mit der Grenzschließung im Frühjahr hätten allen vor Augen geführt, dass sich in der Grenzregion ein gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum herausgebildet habe. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Polen hat am Mittwoch erneut einen Rekordwert erreicht: Die Behörden verzeichneten 3.003 Neuinfektionen binnen 24 Stunden.

Noch ernster ist die Lage in Tschechien: Am Dienstag kamen 4.457 bestätigte Fälle hinzu, wie am Mittwoch aus Behördendaten hervorging. Im europaweiten Vergleich ist Tschechien mittlerweile trauriger Spitzenreiter bei den Neuerkrankungen. Nach den letzten Daten der EU-Behörde ECDC steckten sich innerhalb von 14 Tagen im Schnitt 326,8 Personen je 100.000 Einwohner mit dem Virus an. Für Spanien lag der Wert bei 302,4 und für Deutschland bei 35,1. Zudem gibt es in Tschechien einen offen ausgetragenen Streit unter Ärzten zum Corona-Kurs der Regierung.


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