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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Steigende Corona-Zahlen, Treffen in der Staatskanzlei +++ Ärger wegen Beherbergungsverbot +++ Plusbus und Schülerticket vor dem Aus? +++

© Matthias Rietschel

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Guten Morgen,

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eine politisch unruhige Woche geht zu Ende. Es liegt spürbar eine erhebliche Anspannung über dem sächsischen Regierungsviertel, zwischen Partei-Chefs, Fraktionsführern und den Unterhändlern für den nächsten Doppelhaushalt. Auch gestern gingen die Gespräche vorüber, ohne – so ist zu hören – dass ein Durchbruch auch nur in greifbare Nähe gerückt wäre. Zu weit liegen die drei Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD auseinander. Mehrere Hundert Millionen weit. Und noch will niemand nachgeben, es wird hart gepokert – so neu ist das nicht. "Same procedure", möchte man da sagen.

Doch es geht für die Kenia-Parteien eben auch um mehr, als nur den eigenen finanziellen Spielraum für die kommenden zwei Jahre zu sichern. Längst sind auch in Sachsen die ersten Ausläufer der Bundestagswahl in rund zwölf Monaten zu spüren. Wer schlecht ausgestattet in dieses Rennen geht, bei dem die Regierungs-Karten – so sieht es momentan aus – auch auf Bundesebene völlig neu gemischt werden könnten, der wird es in Sachsen schwer haben, Wähler davon zu überzeugen, das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen. Die politischen Weichen, auch für Sachsen, sie werden jetzt gestellt. Und wer da verliert, dem droht auch für die nächste Landtagswahl in Sachsen ein Fehlstart.

Dieser Termin scheint im Sommer 2024 noch weit, weit weg. Doch man sollte sich nicht täuschen. Die Zeit geht schneller vorüber, als man denkt. Die große Unbekannte Corona hat da ohnehin noch keiner eingerechnet. Doch sie droht leider gerade wieder, unser aller Leben in den nächsten Monaten gewaltig durcheinander zu bringen.

Trotzdem: Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Deutliche mehr Corona-Fälle in Sachsen +++

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Sachsen ist am Donnerstag erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums erhöhte sie sich im Vergleich zum Vortag um 190, am Mittwoch hatte der Wert bei 149 gelegen. In Dresden gibt es mittlerweile an mehr als einem Dutzend Schulen Corona-Fälle. Nach dem Erzgebirgskreis wurde am Donnerstag auch im Landkreis Bautzen die Marke von 20 Fällen in den vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner überschritten. Damit dürfen dort bis auf Weiteres keine Veranstaltungen mit mehr als tausend Besuchern stattfinden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kommen heute 10 Uhr mit Krankenhausvertretern und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Trotz dieser Entwicklungen bleibt eine Mehrheit der Sachsen zuversichtlich. Wie eine repräsentative Exklusiv-Umfrage von saechsische.de und den Civey-Meinungsforschern zeigt, glaubt eine Mehrheit von 45,5 Prozent, dass die Pandemie im Herbst und Winter unter Kontrolle bleibt.

+++ Erste Absagen wegen Beherbergungsverbot +++

Wer aus einem Risikogebiet kommt und keinen negativen Corona-Test vorweisen kann, darf nicht mehr in einem Hotel oder einer Pension einchecken. Darauf haben sich die meisten Bundesländer am Mittwoch verständigt. In Sachsen, wo dieses sogenannte Beherbergungsverbot schon seit Ende September gilt, sorgt die Ausdehnung der Regelung nun für Ärger. "Wir haben als Branche ohnehin immer noch Umsatzeinbrüche von bis zu 50 Prozent, dieses Verbot wird die Lage noch verschärfen", berichtet ein Dresdner Hotelier. Allein seit Donnerstagabend habe er in seinem Hotel Dutzende Absagen erhalten. 

+++ Plusbus und Schülerticket vor dem Aus? +++

Der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) stellt die Weiterfinanzierung des erst kürzlich ausgebauten Plus-Bus-Netzes sowie des Schülerfreizeittickets in Frage. Coronabedingt rechnet der VVO bis zum Jahresende mit rund 30 Millionen Euro weniger Einnahmen, wie auf einer Verbandsversammlung bekannt wurde. Mit dem Corona-Rettungsschirm wolle der Bund 50 Prozent der Schäden ausgleichen, teilte der Verband am Donnerstag mit. Der Verkehrsverbund forderte den Freistaat auf, den Differenzbetrag zu übernehmen. Zwischen Bund und Ländern habe der Konsens bestanden, den Restbetrag durch die Länder aufzufüllen. Sachsen jedoch wolle nun jedoch lediglich bis zu 70 Prozent ausgleichen, betonte Verbandsvorsitzender und Landrat Michael Harig (CDU). Beim Thema Plusbus wehrt sich der VVO außerdem gegen starre Vorgaben des Freistaats inklusive Rückforderungen in Millionenhöhe.


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