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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Mehr Transparenz für Ministerien +++ Sozialministerin über Kürzungen empört +++ Linke suchen nach Perspektive +++

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will für mehr Transparenz in Ministerien sorgen.
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will für mehr Transparenz in Ministerien sorgen. © ronaldbonss.com

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mit leichtem Rückenwind dürften zumindest SPD und CDU heute in den Koalitionsausschuss starten. Beide haben am Sonntag etwas gewonnen: die SPD hat ihr Großstadt-Rathaus in Chemnitz verteidigt (allerdings Zwickau verloren), die CDU hat den wichtigen Landratsposten im Kreis Meißen verteidigt (allerdings überraschend Zwickau doch nicht gewonnen und in Chemnitz abgeschlagen). So hat jeder ein bisschen was gewonnen. Was bleibt: Die SPD kann noch Großstadt, auch wenn ihr Kandidat Sven Schulze auf seinen Wahlplakaten lieber auf das Partei-Logo verzichtete. Die CDU kann immer noch nicht Großstadt, dafür bleibt sie in der Fläche stark – auch gegen die AfD. Sie ist der große Verlierer an diesem Sonntag, denn sie hat es nirgends geschafft, auch nur halb so stark unterstützt zu werden, wie sie vorher glauben machen wollte. Auch das: ein klares Votum des Volkes.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Justizministerin fordert mehr Transparenz +++

Ministerien und öffentliche Verwaltung sollen zugänglicher werden. Das ist der Plan von Justizministerin Katja Meier (Grüne). Ihr Entwurf für ein Transparenzgesetz sieht vor, dass die Regierung Beschlüsse, Gutachten, Studien, Berichte, Zuwendungen und Informationen über Beteiligungen auf einer Internet-Plattform veröffentlicht. Auch die Behörden sollen ihre Dokumente dort einstellen. Die Bürger erhalten zudem einen Rechtsanspruch auf Einsicht in Materialien, die die Verwaltung nicht von sich aus publik macht. Der Zugang zu den Informationen soll für die Bürger kostenfrei sein.

+++ "Ich bin enttäuscht vom Ministerpräsidenten" +++

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ist empört. Der neue Haushalt im Freistaat sieht massive Kürzungen in der Jugendarbeit vor. "Es geht nicht nur um „soziales Gedöns“. Integration, Demokratie, Gesundheits- oder Zukunftsvorsorge – das sind alles ganz zentrale Themen für viele Menschen in Sachsen. Es steht viel auf dem Spiel", mahnt die 62-jährige im Gespräch mit Sächsische.de

+++ Sachsen Linke sucht „Machtperspektive“ +++

Das auf einem Parteitag die Bibel zitiert wird, ist an sich schon eher ungewöhnlich. Dass es dann auch noch der Parteitag der Linken ist, auf dem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für seine sächsischen Parteifreunde Analogien aus der Bibel zitiert, wirkt fast merkwürdig. Dennoch gilt Ramelow, der für seine Rede auf dem Linken-Parteitag in Plauen viel Applaus erhält, als eigenwilliger Hoffnungsträger in der Partei. Sächsische.de-Reporter Thilo Alexe berichtet, warum der 64-Jährige für viele Sachsen-Linke Vorbild ist und was für Projekte für die nächste Landtagswahl anstehen.

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