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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Eltern fordern Ende der Maskenpflicht +++ Kommt der CDU-Bundesparteitag nach Sachsen? +++ Minister fordert neue Regeln für Windräder +++

In einem offenen Brief an die sächsische Regierung haben Kreiselternräte aus Bautzen und Görlitz die Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen gefordert.
In einem offenen Brief an die sächsische Regierung haben Kreiselternräte aus Bautzen und Görlitz die Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen gefordert. © dpa

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erst spät am Nachmittag sickerte gestern auch in der Landeshauptstadt die überraschende Neuigkeit durch, dass Sachsen längst ein Corona-Risikogebiet hat, obwohl die Zahlen des zuständigen Gesundheitsministeriums das auch fünf Stunden später noch immer nicht auswiesen.
Da war der Landrat der Erzgebirgskreises am Mittag längst vor die Presse getreten und hatte seinen neuen Katalog mit Gegenmaßnahmen vorgelegt. Aus Sachsens Regierungszentrale kein Wort. Man hatte noch immer andere Zahlen. Eine irritierend unterschiedliche Zählweise – eine dringend verbesserungswürdige. Denn wer rechtzeitig gegensteuern will, muss dies auch auf klarer Zahlen- und damit Fakten-Grundlage tun. Die aber wirkt in Sachsen derzeit eher wacklig.
Dabei waren übers Wochenende bereits zwei weitere Landkreise – Meißenund Zwickau – über die erste Warn-Schwelle von mehr als 35 Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen geklettert. Die nächsten beiden Risikogebiete im Freistaat scheinen bedrohlich nahe.
Ja, die Lage verändert sich. Es ist deutlich spürbar. Und das sollte man auch klar so benennen dürfen, ohne sich den Vorwurf der Panikmache einzufangen. Heute will die Landesregierung darüber beraten, wie es im Kampf gegen Corona weitergeht. Am Mittag sollen die Eckpunkte der nächsten „Corona-Schutzverordnung“ vorgestellt werden. Wir sind gespannt.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Kreis-Elternräte fordern Ende der Maskenpflicht +++

Die Kreiselternräte von Bautzen und Görlitz haben sich mit einem offenen Brief an die sächsische Staatsregierung gewandt. Darin fordern sie die Abschaffung aller Anordnungen, die Schüler dazu verpflichten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.Das soll sowohl in den Schulen gelten als auch auf dem Schulweg, also in Bus und Bahn. Die Elternräte fürchten, dass Kinder bei Fortsetzung des bisherigen Kurses „massive, langfristige Bildungsnachteile“ erleiden. Ihre Forderungen stehen jedoch im Widerspruch zur Empfehlung vieler Fachleute.

+++ Wird der neue CDU-Chef in Dresden gewählt? +++

Die CDU prüft wegen Corona offenbar Alternativen für ihren Bundesparteitag am 4. Dezember in Stuttgart. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, plant die Union zwar weiterhin mit Stuttgart als Veranstaltungsort. Dort soll dann der Nachfolger von Angela Merkel an der Parteispitze gewählt werden. Doch da Stuttgart inzwischen wegen stark steigender Infektionszahlen in den Rang eines Risikogebietes gerutscht ist, könnte der Parteitag auch nach Dresden oder Leipzig verlegt werden, berichtet die Zeitung. Die endgültige Entscheidung über den Veranstaltungsort soll auf der CDU-Bundesvorstandssitzung am 26. Oktober fallen, hieß es weiter. Auf dem Parteitag am 4. Dezember haben die rund 1.000 Delegierten die Wahl zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitik-Experten Norbert Röttgen

+++ Minister fordert neue Regeln für Windräder +++

In Sachsen stehen neue Entscheidungen über den Bau weiterer Windkraftanlagen an. Der entsprechende Regionalplan für das Gebiet Oberes Elbtal-Osterzgebirge wurde im September genehmigt, die Überprüfungen für die Gebiete Leipzig-Westsachsen und Oberlausitz-Niederschlesien werden demnächst erwartet. Um die Akzeptanz der betroffenen Bürger zu erhöhen, drängt Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt (CDU), auf neue Regeln bei der Entscheidung über den Bau von Windkraftanlagen. Wenn wir aber den Anteil der Windenergie ausbauen wollen, brauchen wir zwingend die Akzeptanz vor Ort. Ohne sie geht es nicht. Ich bin aber davon überzeugt, dass sie herzustellen ist, wenn die betroffenen Gemeinden ein stärkeres Mitspracherecht bekommen.“

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