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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Keine längeren Ferien +++ Haushalt bleibt Streitthema +++ Unsicherheit bei Gastwirten +++

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) ist gegen eine Verlängerung der Winter- oder Weihnachtsferien wegen Corona
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) ist gegen eine Verlängerung der Winter- oder Weihnachtsferien wegen Corona © SZ

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Dresdner Biotechnologen lesen das Virus
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Es sind ellenlange Reihen aus den Buchstaben A, G, C und T. Den CRTD-Forschern verraten sie Wichtiges, um SARS-CoV-2 zu verstehen.

es herrscht dicke Luft im Regierungsviertel. Zum Schneiden dicke Luft. Verzeihen Sie mir bitte dieses fürchterlich abgedroschene Bild, ich mag es auch nicht, aber es passt auf diese Situation eben doch ganz gut. Es geht dabei nicht nur um die leicht unrunden Haushaltsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und SPD, sondern auch um eine persönliche Attacke von Sozialministerin Petra Köpping auf den Ministerpräsidenten, die man der SPD-Frau gerade echt übel nimmt in der CDU. „Ich bin persönlich enttäuscht vom Ministerpräsidenten“, hatte Köpping am Samstag im Interview mit Sächsische.de gesagt. Sie habe die derzeit auf dem Tisch liegenden und damit drohenden Streichungen bei Jugendpauschale, Krankenhausfinanzierung und Ehrenamtlichen „nicht für möglich gehalten“, gab sie sich kämpferisch.
Die Worte der Ministerin und der Vorwurf gegen den Ministerpräsidenten persönlich, sie kommen einem Tabubruch gleich. Noch nie hatte sich zuvor ein Kabinettsmitglied mitten in Haushaltsverhandlungen so lautstark gegen eine andere Regierungspartei gewandt. Und schon gar nicht gegen den Regierungschef. Zudem zog Köpping gestern ganz kurzfristig ihre Teilnahme an der Kabinettspressekonferenz zurück, wo sie eigentlich angemeldet war, um über die Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung zu informieren. Nichts davon kam. Kein Wort von ihr zum ersten Corona-Risikogebiet, dass dem Freistaat mal eben so „reingeplatzt“ zu sein scheint, ohne dass die Zahlen auf der regierungseigenen Corona-Informationsseite dies bis dahin bestätigt hätten. Am frühen Abend dann ein erstes „Lebenszeichen“ aus dem Ministerium mit den aktualisierten Zahlen. Alles ein wenig verwirrend, irritierend und ärgerlich.
Wohl auch für Michael Kretschmer, so ist zu hören. Doch der ist ohnehin „vergrätzt“, weil er heute, wie alle Ministerpräsidenten, nach Berlin fahren muss. Die Bundeskanzlerin lässt die Länderfürsten recht kurzfristig und persönlich anreisen. Trotz Corona. Nix Video-Schalte. Dafür mit nettem Hintergrund: Weil in der letzten dieser Runden ein – nennen wir es - „Zuhörer“ am heimischen Bildschirm vergessen hatte, sein Handy nicht mitlaufen zu lassen und damit eine quasi Direktübertragung in die ein oder andere Redaktionsstube ermöglichte, soll es diesmal eben etwas „heimeliger“ werden. 

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Sachsen lehnt längere Winterferien ab +++

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) ist gegen eine Verlängerung der Winter- oder Weihnachtsferien wegen Corona. „Man sollte einfach mal die Kirche im Dorf lassen. Solche voreiligen Schüsse aus der Hüfte verunsichern nur Schüler, Lehrer und Eltern“, sagte Piwarz am Dienstag in Dresden. Man dürfe angesichts steigender Infektionszahlen nicht reflexartig über Beschränkungen von Bildung fabulieren. Unions-Politiker haben als Schutzmaßnahme gegen Corona-Infektionen in der kalten Jahreszeit eine Verlängerung der Winterferien vorgeschlagen.

+++ Koalition streitet weiter übers Geld +++

Der turnusmäßig zusammengetretene Koalitionsausschuss von CDU, Grünen und SPD konnte den Streit über den geplanten neuen Doppelhaushalt 2021/2022 nicht beilegen. Man habe bei diesem Thema „keinen Durchbruch erzielt“, teilten Vertreter der drei sächsischen Regierungsparteien am Dienstag in Dresden mit. Geeinigt hätte man sich lediglich über die Gründung einer Arbeitsgruppe bis zum Jahresende, die bis Sommer 2021 erste Vorschläge zu möglichen Verfassungsänderungen vorlegen soll. Konkret geht es um eine Verlängerung der in der Verfassung festgelegten Frist für die Tilgung des Sechs-Milliarden-Kredits für Corona-Hilfsmaßnahmen. Gesprächsthemen waren auch eine Mietpreisbremse für Sachsen und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

+++ Große Unsicherheit bei Gastwirten im Erzgebirge ++++

Nachdem das Erzgebirge als erste Region in Sachsen zum Corona-Risikogebiet samt strengeren Corona-Regeln erklärt wurde, herrscht unter Gastwirten und Hoteliers Verunsicherung. Eine erlassene Allgemeinverfügung mit verschärften Maßnahmen gelte auf unbestimmte Zeit, sagte Franziska Luthardt vom Branchenverband Dehoga. Das sei die größte Herausforderung und gefährde die Planungssicherheit der Unternehmer noch mehr als bisher. Das Landratsamt hatte für den Erzgebirgskreis am Montag eine Allgemeinverfügung erlassen, nachdem die Zahl der Corona-Infektionen über die kritische Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner angestiegen war. 

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